Nukleare Abrüstung: USA und Russland unterzeichnen Absichtserklärung

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Innerhalb von sieben Jahren ab Inkrafttreten eines neuen Abrüstungsvertrages soll die Zahl der atomaren Sprengköpfe auf 1500 bis 1675 pro Land verringert werden. Ein Vertrag fehlt aber noch.

US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Dmitrij Medwedjew haben sich auf einen Rahmenplan für einen neuen atomaren Abrüstungsvertrag geeinigt. Sie unterzeichneten am Montag in Moskau eine entsprechende Absichtserklärung. Der Vertrag soll eine Nachfolgeregelung für den Abrüstungsvertrag START-I sein, der am 5. Dezember ausläuft.

Der Vertrag soll laut Absichtserklärung eine Verringerung der atomaren Sprengköpfe auf Interkontinentalraketen auf 1500 bis 1675 Stück enthalten. Derzeit liegt dieses Limit zwischen 1.700 und 2.200.Außerdem sollen neue Obergrenzen für Bomber sowie Land- und U-Boot gestützte Raketen, die Atomsprengköpfe transportieren können, ausverhandelt werden. Nach dem auslaufenden Vertrag konnten beide Seiten bisher über maximal 1600 Trägersysteme verfügen - diese Zahl soll jetzt auf 500 bis 1100 reduziert werden.

Die Vorgaben sollen binnen sieben Jahren nach Inkrafttreten des neuen Abrüstungsvertrags erfüllt werden. Derzeit haben die USA Schätzungen zufolge etwa 2200 nukleare Sprengköpfe, Russland etwa 2790.

Transitabkommen unterzeichnet

Obama und Medwedjew unterzeichneten am Montag auch ein Abkommen, das den Transit von US-Militärgütern für den Afghanistan-Einsatz über russisches Territorium erlaubt. Es sieht insbesondere vor, dass die US-Armee den russischen Luftraum für den Transport militärischer Güter nutzen darf, ohne dort Zwischenstopps einlegen oder Gebühren an Russland zahlen zu müssen.

Streitpunkt zwischen den beiden Ländern ist nach wie vor das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Auch die Berechnungsgrundlagen für Sprengköpfe und Raketen sowie die Überprüfbarkeit von Abrüstungsschritten sind strittig.

Obama betont Gemeinsamkeiten

Obama hob bei seinem Antrittsbesuch in Moskau die Gemeinsamkeiten seines Landes mit Russland hervorgehoben. "Wir haben mehr Verbindendes als Trennendes", sagte Obama im Kreml zum Auftakt der Gespräche.

In den Moskauer Tageszeitungen herrschte am Montag allerdings Skepsis im Bezug auf den von der Politik verkündeten "Neustart" in den Beziehungen vor. Unter anderem belastet werden die Beziehungen durch den seit Jahren ausstehenden Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO, der jüngst durch zusätzliche Forderungen Moskaus erschwert worden war. Auch an der territorialen Einheit Georgiens und dem Status der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien scheiden sich die Geister.

Obama kritisierte in einem Interview den derzeit laufenden zweiten Prozess gegen den früheren Ölmilliardär Michail Chodorkowski in Moskau. Die neue Anklage gegen den Ex-Oligarchen und Kremlkritiker sehe aus wie die umformulierte alte Anschuldigung, sagte Obama in einem Gespräch mit der Zeitung "Nowaja Gaseta" (Montagsausgabe).

Obamas Reisefahrplan

Die dritte große Europa-Reise seiner Amtszeit führt US-Präsident Barack Obama nach Russland, Italien, in den Vatikan; danach besucht er erstmals Schwarzafrika.

■ Erste Station ist Montag und Dienstag Moskau, wo Abrüstungsgespräche und ein erstes Treffen mit Premier Wladimir Putin auf dem Programm stehen. Danach folgt von Mittwoch bis Freitag der G 8-Gipfel im italienischen L'Aquila in den Abruzzen.

■ Nach einer Audienz bei Papst Benedikt XVI. fliegt Obama auf dem Rückweg in die USA nach Ghana, Afrikas Vorzeigestaat.

(Ag./Red.)

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