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Das Sündenregister des Nicolas Sarkozy

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Nicolas Sarkozy in den Fängen der Pariser Justiz. Der Ex-Präsident musste ein zwölfstündiges Verhör über sich ergehen lassen.(c) APA/AFP/GEOFFROY VAN DER HASSELT (GEOFFROY VAN DER HASSELT)
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Die Justiz leitete gegen den Ex-Präsidenten ein Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ein. Mehrere Affären trüben Sarkozys Chancen für die Präsidentenwahl 2017.

Paris. Selbstverständlich gilt auch für einen ehemaligen Präsidenten, der von der Justiz einer Manipulation der Buchhaltung seiner Wahlkampagne verdächtigt wird, die Unschuldsvermutung. Darauf darf sich auch Nicolas Sarkozy berufen. Gegen ihn ist ein Verfahren wegen illegaler Kampagnenfinanzierung bei den Präsidentschaftswahlen von 2012 eingeleitet worden. Diesen Kampf um seine Wiederwahl hatte er schließlich gegen François Hollande verloren. Für die Justiz ist dies aber kein Grund, den Betrugsverdacht auf sich beruhen zu lassen.

Am Dienstag haben ihn die Untersuchungsrichter der Pariser Finanzbrigade bereits zum zweiten Mal in dieser Angelegenheit vorgeladen. Schon die Tatsache, dass dieser Termin nicht weniger als zwölf Stunden dauerte, lässt darauf schließen, dass dem Ex-Präsidenten bei dieser Befragung keine Privilegien oder Schonung eingeräumt wurden. Die Justiz hat in dieser Sache bereits einiges an Belastungsmaterial zusammengetragen. Wie zuerst vor zwei Jahren Medien wie „Libération“ und „Le Point“ enthüllt hatten, war ein Teil der Wahlausgaben des Kandidaten Sarkozy verheimlicht und seiner Partei UMP angelastet worden.

Dem damaligen Staatschef war nichts zu teuer für seine Wiederwahl. Die reellen Ausgaben für seine im US-Stil als One-Man-Shows konzipierten Veranstaltungen und seine übrigen Auslagen überstiegen sehr schnell die gesetzlich zugelassene Höchstsumme von 22,5 Millionen Euro. In Wahrheit waren die Gesamtausgaben zuletzt sogar rund doppelt so hoch.

 

Buchhaltungstricks

Die mit der UMP eng liierte Firma Bygmalion, die Sarkozys Auftritte gegen hohe Gagen organisierte, ließ sich darum mittels falscher Rechnungen (für angebliche Konferenzen der UMP, die nie stattgefunden haben) aus der Parteikasse bezahlen. Mit diesem Trick tauchten die Ausgaben nicht in der Buchhaltung des Präsidentschaftskandidaten auf. Das war aber illegal. Sarkozy beteuerte immer, er habe davon nicht das Geringste gewusst und sogar den Namen Bygmalion erst 2014 erfahren.

Gegen die Verantwortlichen von Bygmalion und mehrere Mitglieder von Sarkozys damaligem Wahlkampfhauptquartier hat die Justiz bereits wegen Betrugs, Fälschung und Veruntreuung Strafverfahren angeordnet. Im Visier der Justiz stand zunächst auch der frühere Parteichef Jean-François Copé, der wegen der Bygmalion-Affäre zurücktreten und seinen Platz ausgerechnet dem in die Politik zurückkehrenden Sarkozy überlassen musste. Dieser hatte in einem ersten Verhör anscheinend Copé belastet, der sich freilich revanchierte. Er kündigte kürzlich die Kandidatur für die Präsidentenwahlen in einem Jahr an.

Die Untersuchungsbehörden kaufen Sarkozy nicht ab, von den Tricks bei der Finanzierung seiner Kampagne nichts gewusst zu haben. Ob das reicht, um ihn wie die anderen Verdächtigen vor Gericht zu stellen, ist eine andere Frage. Bei einer Verurteilung wegen illegaler Finanzierung der Kampagne riskiert er ein Jahr Gefängnis und den Entzug der Wählbarkeit.

Schon die Eröffnung des Untersuchungsverfahrens, das den Ex-Präsidenten öffentlich und offiziell unter Verdacht stellt, ist ein politischer Rückschlag, der Sarkozys Pläne für ein Comeback und eine Wiederwahl im Frühling 2017 definitiv durchkreuzen könnte. Bereits im November nämlich finden die Vorwahlen statt, mit denen das bürgerliche Lager den gemeinsamen Kandidaten nominieren wird.

 

Rückstand hinter Favorit Juppé

Favorit ist seit Monaten laut Umfragen nicht Sarkozy, sondern Ex-Premier Alain Juppé. Bisher rechnete sich Sarkozy gute Chancen aus, seinen Rückstand noch wettzumachen. Nur deswegen hatte er auch den Parteivorsitz der Les Républicains (LR) übernommen. Vor zwei Wochen erst brachte er ein Buch heraus, in dem er unter anderem ein paar Fehler und Patzer während seiner Präsidentschaft eingesteht, hingegen alle Vorwürfe der Justiz empört von sich weist.

Mehrere LR-Sprecher äußerten sogleich die Vermutung, ihr Chef sei Opfer eines besonderen Eifers der Pariser Justiz oder gar eines Komplotts von Gegnern, die ihn an seiner Wiederwahl hindern wollen.

 

50 Millionen von Gaddafi?

Die Bygmalion-Affäre ist allerdings nicht das einzige Verfahren der Justiz gegen Sarkozy. Sein Name taucht in mindestens sechs anderen Ermittlungen auf. So gibt es Anhaltspunkte für den Verdacht, dass seine Wahl 2007 vom libyschen Machthaber Gaddafi mit angeblich 50 Millionen Euro finanziert worden sei. Besonders bedrohlich für ihn ist die Anschuldigung, mit seinem Anwalt Thierry Herzog einen der höchsten Richter des Landes bestochen zu haben, um an vertrauliche Unterlagen der Justiz in anderen Affären zu gelangen.

Sarkozy hofft noch immer, dass all diese Untersuchungen ohne Strafklage eingestellt werden. Die Justiz hat es indes nicht immer eilig, und allein der Verdacht gegen ihn könnte ihm am Ende fast genauso schaden wie eine Verurteilung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2016)