Finanzminister Schelling stößt mit dem Vorstoß für künftige Pensionen auf heftigen Widerstand.
Wien. Künftige Pensionisten, die jetzt noch im Berufsleben stehen, würden eine niedrigere Pension erhalten. Das wäre die Auswirkung einer Idee von Finanzminister Hans Jörg Schelling (SPÖ) bei dem erst 2014 eingeführten Pensionskonto für Personen, die seit 1. Jänner 1955 geboren wurden. Unmittelbare Folge am Donnerstag: Die SPÖ lehnte das mit Hinweis auf Pensionseinbußen entschieden ab.
Vor einer Aussprache der rot-schwarzen Arbeitsgruppe mit Schelling und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) morgen, Freitag, zur Vorbereitung des Pensionsgipfels am 29. Februar war damit für Zündstoff gesorgt. Dabei war intern in der Vorwoche die Devise ausgegeben worden, nicht durch Einzelvorschläge neue Scharmützel in der Öffentlichkeit zu provozieren.
Schelling hatte bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Agenda Austria Pläne für eine Änderung beim Pensionskonto geäußert. Die Pensionen der jetzigen Pensionisten würden mit der Inflation erhöht. Die Gesamtgutschriften der Arbeitnehmer, die auf den Pensionskonten „angespart“ werden, würden mit der durchschnittlichen Beitragsgrundlage zur Pensionsversicherung valorisiert. Diese sei wegen der Lohnabschlüsse höher als die Inflation. „Warum gibt es das?“, so Schelling, der diese Dinge „aktiv“ angehen will.
Schieder: „Mit uns nicht“
Diese Aufwertung stellt eine Art fiktive Verzinsung des Pensionskontos dar. Hintergrund war, dass damit Pensionseinbußen durch die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes (ab 2028 werden 40 Jahre zur Berechnung herangezogen) ausgeglichen werden.
Das Sozialministerium errechnete, dass Schellings Plan um bis zu 26 Prozent niedrigere Pensionen zur Folge hätte. Daher gab es SPÖ-Proteste: „Das wird es mit uns nicht geben“, meinte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Die Menschen dürften nicht durch „ständige Verschlechterungsvorschläge“ verunsichert werden. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald warf umgekehrt der SPÖ Verunsicherung vor.
Kritik an Schelling kam aber auch von den Neos, die eine Pensionsreform vehement befürworten. Abgeordneter Gerald Loacker beklagte aber, für Erwerbstätige sei das eine „Zumutung“, „Luxuspensionen“ blieben aufrecht. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2016)