"Massiver Pensionsraub": ÖGB tadelt Schelling

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Symbolbild (c) Clemens Fabry
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Der Finanzminister überlegt, die Gutschriften am Pensionskonto geringer aufwerten. Der ÖGB will "nicht zulassen, dass daran gerüttelt wird".

Der ÖGB-Vorstand hat am Donnerstag die Idee von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) entschieden abgelehnt, die Gutschriften auf dem Pensionskonto geringer aufzuwerten. "Die Gutschrift auf dem Pensionskonto gehört den Menschen, sie haben sie sich erworben. Diese nachträglich zu kürzen, wäre ein massiver Pensionsraub", sagte der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz.

"Das Pensionskonto wurde eingeführt, damit die Menschen sehen, wann sie in Pension gehen können, und wie viel sie bekommen werden. Dieser positive Effekt würde wegfallen, wenn durch weitere Pensionskürzungen die Lebensplanung der Menschen unmöglich gemacht wird", betonte Achitz in einer Aussendung.

Der Leitende ÖGB-Sekretär verwies darauf, dass die Valorisierung des Pensionskontos als Ausgleich für die Verringerung der Pensionsansprüche durch die lebenslange Durchrechnung eingeführt wurde. "Wir werden nicht zulassen, dass daran gerüttelt wird." Achitz bekräftigte stattdessen die Forderung nach einem Beitrag der Wirtschaft. Konkret will er über eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes nachdenken, wenn die Betriebe die Menschen nicht länger beschäftigen". Weiters will Achitz den ab 2018 geplanten Bonus-Malus für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer vorziehen.

FPÖ: "Das wird es mit uns nicht geben"

Die FPÖ lehnte die Vorshcläge von Schelling am Donnerstag ebenfalls ab. Gutschriften auf dem Pensionskonto künftig geringer aufzuwerten, wäre ein Anschlag auf Pensionen, Menschen und Kaufkraft in Österreich, sagte Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz, im Zuge derer Werner Neubauer als Obmann des freiheitlichen Seniorenrings vorgestellt wurde.

Schellings Idee bedeute einen Pensionsverlust von bis zu einem Viertel, kritisierte Hofer. "Das wird es mit uns nicht geben." Er forderte, Kindererziehungszeiten mit höheren Ersatzraten zu belohnen. Neubauer - er ist auch Seniorensprecher der FPÖ und steht dem blauen Seniorenring seit Dezember vor - verlangte zudem die Zusammenlegung aller Pensionssysteme zu einem einzigen ASVG-System.

(APA)

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