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EU-Gipfel zu "Brexit": Cameron glaubt an Einigung

Archivbild: Cameron und Juncker
Archivbild: Cameron und Junckerimago/ZUMA Press
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Der Premier ist zuversichtlich, heute ein Reformpaket im Abtausch für seine Unterstützung eines EU-Verbleibs zu bekommen. Doch Polen warnt London.

Die britische Regierung hat sich vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel optimistisch gezeigt, das gewünschte Reformpaket zu bekommen. Es gebe "eine gute Grundlage für eine Einigung", sagte eine Sprecherin von Premierminister David Cameron in London. Dieser hatte in der Nacht zum Donnerstag mit EU-Verhandlungschef Donald Tusk gesprochen.

Auch aus britischen Regierungskreisen hieß es, man sei "zuversichtlich". Es bleibe aber noch "ein bisschen" zu tun. Ähnlich äußerte sich auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er sei zuversichtlich, dass die "Sache am Ende des Tages gelaufen ist".

Streitpunkt bleiben nach Darstellung Londons die Sozialleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten, insbesondere das Kindergeld, und Vertragsänderungen zum Schutz von Nicht-Eurostaaten. Cameron bezeichnet die Reformen als notwendig, damit sich die Briten im geplanten Referendum dafür entscheiden, Teil der EU zu bleiben. Sollte der Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Einigung erzielen, könnten die Briten schon Ende Juni abstimmen. Umfragen sehen derzeit einen leichten Vorteil für die Befürworter eines EU-Austritts.

Polen will Interessen berücksichtigt haben

Polen hat seinerseits vor dem EU-Gipfel die Berücksichtigung der Interessen der polnischen Einwanderer in Großbritannien verlangt. "Wir akzeptieren keine Einigung, die sich gegen diejenigen richtet, die nicht nur Steuern (in Großbritannien) zahlen, sondern das schon viele Jahre tun", sagte er am Donnerstag im Nachrichtensender TVN24.

Seit dem EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 sind mehrere hunderttausend Polen nach Großbritannien ausgewandert, die zum Teil noch Familienmitglieder nachholen wollen. "Polen will an einer Lösung arbeiten, die Großbritannien eine gute Position in der EU gibt", versicherte Szymanski, der stellvertretender Außenminister mit Zuständigkeit für Europa ist. "Aber das heißt nicht, dass wir mit jeder Einigung einverstanden sind."

(APA/dpa)