Proeuropäische Koalition in Ukraine verliert Mehrheit

Areseni Jazenjuk im Parlament.
Areseni Jazenjuk im Parlament.(c) APA/AFP/SERGEI SUPINSKY (SERGEI SUPINSKY)
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Mit dem Austritt der Partei Samopomitsch verliert die Koalition unter Premier Arseni Jazenjuk ihre Mehrheit im Parlament.

Die proeuropäische Koalition des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte am Donnerstag in Kiew ihren Austritt aus dem Bündnis. Fraktionschef Oleg Beresjuk warf der Führung um Jazenjuk Freunderlwirtschaft und Korruption vor.

Ohne eigene Mehrheit steht Jazenjuk vor dem Aus. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierungsmehrheit bildet, werden vorgezogene Neuwahlen möglich. Die Koalition besteht seit Ende 2014.

Jazenjuk gab sich in einer ersten Reaktion kämpferisch. "Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt", sagte er. Jazenjuk kritisierte, dass Samopomitsch sich damit aus der politischen Verantwortung ziehe. Samopomitsch warb für einen Neuanfang. Die Politik des Landes müsse sich von der Macht der Oligarchen lösen, sagte Beresjuk.

Nur mehr zwei Parteien im Bündnis

Schon seit Tagen steht Jazenjuks Regierung in der Bredouille: Samopomitsch ist bereits die dritte Partei, die der Führung Jazenjuk den Rücken kehrt. Am Mittwoch hatte die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Koalition verlassen. Im September hatte bereits die Radikale Partei die Regierung verlassen.

Am Dienstag hat Jazenjuk ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. In der Obersten Rada in Kiew stimmten 194 Abgeordnete am Dienstag für einen Rücktritt des prowestlichen Politikers. Für eine Abwahl wären 226 Stimmen nötig gewesen. Jazenjuk war zuvor von Präsident Petro Poroschenko zum Rücktritt aufgefordert worden.

(APA/dpa)

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