Schnellauswahl

EU: Österreich bricht mit Obergrenzen Recht

Symbolbild
SymbolbildREUTERS

Die von Österreich angekündigten Asylhöchstzahlen sind laut einem Brief der EU-Kommission "klar inkompatibel" mit europäischem und internationalem Recht.

Die von Österreich angekündigten jährlichen und täglichen Asyl-Obergrenzen verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches und internationales Recht. "Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht", heißt es in einem Brief der EU-Behörde vom Donnerstag.

Das Schreiben wurde von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verfasst und richtet sich an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Darin hält der Kommissar fest, dass das Vorgehen der Republik insbesondere einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellt. "Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird", schreibt die Kommission. Außerdem kritisiert die EU-Behörde, dass Kontingente für den Transit von Flüchtlingen nicht zulässig seien. Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen.

Avromopoulos bat Mikl-Leitner: "Angesichts dieser Erwägungen, würde ich Sie dringend bitten, die einseitigen Maßnahmen zu überdenken, die Sie vorschlagen." Immerhin bedankte sich der Kommissar, dass die Innenministerin die EU-Kommission am Mittwoch über die für Freitag geplanten Maßnahmen informiert habe. Eine Politik des "Durchwinkens" führe nur zu weiteren Flüchtlingsbewegungen und Unordnung, warnte der Kommissar.

Umverteilung hat Priorität

Der Hintergrund: Mikl-Leitner hatte am Mittwoch in Absprache mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigt, dass ab Freitag an der Südgrenze nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden sollen. Außerdem sollen höchstens 3200 Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen.

Die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien habe oberste Priorität, forderte der EU-Innenkommissar. Weil die EU-Kommission den Druck auf Österreichs Asylsystem anerkenne, habe sie vergangene Woche zugestimmt, dass 30 Prozent der Österreich zugewiesenen Flüchtlinge von der Entscheidung vorübergehend suspendiert würden. Österreich hatte sich insgesamt zur Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen im Rahmen der EU-Umverteilung verpflichtet, aber keine freien Plätze gemeldet.

Serbien: Werden Österreich folgen

Rückendeckung erhält Österreich indes von Serbien, das am Donnerstag angekündigt hat, sich dem Vorgehen der Republik anpassen zu wollen. "Serbien wird sich so verhalten, wie sich Österreich verhält", sagte Arbeits- und Sozialfragenminister Aleksandar Vulin am Donnerstag laut staatlicher Agentur Tanjug deutlich.

"Wir werden unsere Probleme nicht auf andere überwälzen, aber auch nicht zulassen, dass fremde Probleme auf dem Gebiet Serbiens gelöst werden", sagte Vulin. Führe Österreich oder irgendein anderes Land neue Regeln zur Kontrolle des Flüchtlingszustroms ein, sei Serbien verpflichtet, denselben Beschluss voll durchzuziehen. Dies sei eine Vereinbarung, die bisher bei jedem Treffen zur Flüchtlingskrise bestätigt worden sei. "Serbien hat sich verantwortungsbewusst und menschlich verhalten, muss aber auch seinen Bürgern und seinem Territorium Rechnung tragen", unterstrich Minister Vulin.

Slowenien entsendet Soldaten an Grenze

Auch Slowenien reagiert auf die österreichischen Maßnahmen: Lubljana hat rund 100 Soldaten Slowenien am Donnerstag an die Grenze zu Kroatien entsandt, sie sollen die Grüne Grenze bewachen helfen. Das teilte die slowenische Armee mit. Denn aufgrund strengerer Kontrollen erwartet das Land eine gesteigerte illegale Zuwanderung über die Grüne Grenze, wo bereits auf 150 Kilometern ein NATO-Draht-Zaun steht.

Es ist nicht das erste Mal, dass dies in der Flüchtlingskrise geschieht, es handelt sich aber um das bisher größte Militärkontingent, sagte Heeressprecher Simon Korez der Agentur STA. Die zur Grenzsicherung eingesetzten Truppen haben keine Polizeivollmachten - das Parlament muss diese Möglichkeit erst einführen - daher leisten die Soldaten den Grenzpolizisten nur Unterstützungsdienste. Jedem Polizisten seien zwei Soldaten für gemeinsame Patrouillen zugeordnet worden, so Korez.

Slowenien folgt Österreich mit Maßnahmen, die den Zustrom an Flüchtlingen begrenzen sollen. Slowenien hat aber keine Tagesobergrenze ausgegeben. Es führt strengere Kontrollen durch und hat die Bedingungen für Asylwerber und Migranten, die Slowenien als Transitland nutzen, erschwert. Durch die strengeren Kriterien wird eine gesteigerte illegale Zuwanderung erwartet - daher die Verstärkung an der Grünen Grenze, wo bereits auf 150 Kilometern ein NATO-Draht-Zaun steht.

(APA)