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Schwarzmarkt für Arbeitsmigration

(c) APA/AFP
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KolumneIm Windschatten der Flüchtlingskrise ist ein riesiger Schwarzmarkt für Arbeitsmigration entstanden, der Schleppern Milliarden bringt und Staaten Milliarden kostet. Das gehört abgestellt.

So schnell kann sich der Wind drehen: Im vorigen Herbst war der größere Teil der deutschen Ökonomen in Sachen Flüchtlingswelle und Migration noch reichlich euphorisch: Deutschland bekomme die dringend benötigte demografische Auffrischung, die Flüchtlinge würden die Konjunktur zusätzlich um ein paar Zehntelprozentpunkte antreiben, nach einer kurzen Periode erhöhter Integrationskosten würde unter dem Strich ein Plus stehen. Facharbeitermangel, Pensionssystemfinanzierung – alles kein Problem mehr.

Diese (faktisch nie wirklich nachvollziehbare) Euphorie, die übrigens auch hierzulande grassiert hat, scheint nun rapid der Ernüchterung zu weichen. Gestern hat die „FAZ“ jedenfalls eine Umfrage unter deutschen Ökonomen veröffentlicht, die ein etwas differenzierteres Bild ergibt: 40 Prozent der 220 befragten Ökonomen glauben jetzt, die jüngste Migrationswelle werde dem Land Nachteile bringen, nur noch 23 Prozent erwarten sich Vorteile. Die Mehrheit (53 Prozent) glaubt, dass die Integration niedrig qualifizierter Asylwerber in den Arbeitsmarkt nur mit einer Absenkung des Mindestlohns halbwegs funktionieren könne, bei der Frage nach der Finanzierung der Flüchtlingskosten liegen die Antworten Neuverschuldung und Steuerhöhungen vorn. Das hört sich nicht nach Win-win an.

Tatsächlich muss man aber kein deutscher Wirtschaftsprofessor sein, um zu sehen, dass da etwas gewaltig schiefläuft: Mit der Flüchtlingswelle kommt eine Reihe von präsumtiven Arbeitsmigranten ins Land. Unkontrolliert und ohne dass sich irgendjemand im Vorfeld deren Qualifikation angesehen hätte. Die Einsicht, dass das nicht funktionieren kann, erfordert kein Wirtschaftsstudium an einer Eliteuniversität.

Wir haben es also im Windschatten der Kriegsflucht mit einer gewaltigen Migrationswelle zu tun. Aber mit einer, die das genaue Gegenteil des Erhofften bewirkt: Statt die Sozialsysteme zu entlasten, werden sie mangels Arbeitsqualifikation der Neubürger zumindest auf lange Zeit zusätzlich belastet. Und zwar enorm.

Welche Dimension diese Entwicklung angenommen hat, zeigt die Asylstatistik: In Europa sind (vor der hauptsächlich Deutschland und Österreich betreffenden jüngsten Migrationswelle) 23 Prozent der Asylansuchen positiv beschieden worden. Durch die Zunahme der Kriegsflüchtlinge dürfte der Anteil der positiven Bescheide steigen, aber man kann davon ausgehen, dass rund 70 Prozent der Fluchtbewegung im Kern auf versuchte Arbeitsmigration entfällt.

Der Versuch, Arbeit zu finden, ist nichts Ehrenrühriges. Aber er sollte halbwegs geordnet und auf legalem Weg ablaufen. Für den österreichischen Politologen Arno Tausch (Dozent an der Uni Innsbruck und Gastprofessor an der Corvinus-Universität Budapest) ist da ein riesiger Schwarzmarkt für Arbeitsmigration entstanden, der Schleppern Milliardenumsätze beschert.

Und dieser, so Tausch, gehört in einen legalen Markt übergeführt. Es ist ja nicht so, dass das rapid überalternde Europa keinen Bedarf an Arbeitsmigration hätte. Tausch schätzt, dass die EU insgesamt (trotz der teilweise hohen Arbeitslosenraten) schon an die drei Mio. Arbeitsmigranten pro Jahr verkraften könne. Aber eben zielgerichtet – und nicht in Form von unkontrollierter Einwanderung in die Sozialsysteme von genau genommen drei Euroländern, von denen eines, nämlich Schweden, ohnehin schon dicht gemacht hat.

Dafür benötigt man allerdings ein paar Voraussetzungen, die normalerweise überall auf der Welt gelten, in Europa aber abhandengekommen sind. Zuerst einmal benötigt man „dichte“ Außengrenzen mit zwingend vorgeschriebenen Eingangspunkten (Hotspots). Das müssen nicht stacheldrahtbewehrte, militärisch gesicherte Grenzen sein. Es muss nur klargestellt sein, dass niemand eine Chance auf einen Aufenthaltstitel hat, der nicht legal über diese Hotspots einreist.

Und dann muss es natürlich eine saubere Trennung von Asyl und legaler Arbeitszuwanderung geben. Denn selbstverständlich muss die Asyltür für tatsächlich Verfolgte (offenbar, wenn man die Asylzuerkennung als Basis nimmt, maximal ein Drittel der Zuwanderung) offen bleiben. Aber als echter Schutz mit Rückkehroption bei Wegfall der Fluchtgründe. Und mit einem vereinheitlichten Asylverfahren ohne Option auf ein Wunschland.

Tausch geht so weit, vorzuschlagen, dass Arbeitsvisa nach einer Austrocknung des Schwarzmarkts außerhalb der EU durchaus auch verkauft werden könnten. Etwa um 5000 oder 6000 Euro, was ungefähr die Untergrenze dessen entspricht, was Arbeitsmigranten derzeit für Schlepper ausgeben.

So radikal muss man nicht unbedingt vorgehen. Aber dass Arbeitsvisa vor der Einreise zu beantragen sind, sollte, wie überall sonst auf der Welt, eigentlich Usus sein. Und dass sie zumindest in den ersten Jahren an eine Beschäftigung gebunden sein sollten, wohl auch.
Asyl muss außer Streit stehen. Aber ein Migrationsschwarzmarkt, der Schleppern Milliardenprofite und den europäischen Sozialsystemen Milliardenkosten beschert – der muss schnell abgestellt werden.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2016)