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UN-Hilfskonvois erreichen Notleidende in Syrien

(c) REUTERS (BASSAM KHABIEH)
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100.000 Menschen in fünf belagerten Städten versorgt. Die UNO erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kriegsparteien.

Genf. Es ist nur ein kleiner Anfang, aber immerhin: 100.000 von mehr als 4,5 Millionen Not leidenden Menschen in Syrien erhielten erstmals seit langer Zeit wieder humanitäre Hilfe. Sie leben in Städten und Regionen des Landes, die zum Teil bereits seit Jahren für humanitäre Hilfslieferungen kaum oder sogar überhaupt nicht zugänglich sind, weil sie von der einen oder anderen Bürgerkriegspartei kontrolliert oder durch Belagerung vollständig von der Außenwelt abgeschnitten sind.

Bis Mittwochabend erreichten nach Angaben des UN-Koordinationsbüros für humanitäre Maßnahmen (OCHA) in Genf 100 Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten die drei von Regierungstruppen umstellten Städte im Großraum Damaskus und zwei von Rebellenmilizen belagerte Ortschaften nordwestlich von Aleppo. Die Lastwagen waren am Morgen in Damaskus gestartet, nachdem die Regierung Assad nach mehrtägigen Verhandlungen mit der UNO endlich die Durchfahrtserlaubnis durch von Regierungstruppen kontrollierte Regionen erteilt hatte.

Der neue UN-Flüchtlingshochkommissar, Filippo Grandi, sprach mit Blick auf die ersten Hilfslieferungen von einem „kleinen Fenster der Gelegenheiten“, das durch die Vereinbarungen der Syrien-Konferenz vorige Woche in München entstanden sei. „Ich denke, es wird kompliziert bleiben“, erklärte der italienische UN-Diplomat. „Aber jeder Fortschritt ist ein Fortschritt.“

Laut der Vereinbarung von München sollen im Verlauf der Woche auch noch Kafr Batna nahe Damaskus und Deir ez-Zor im Osten des Landes humanitär versorgt werden. Ob die Hilfskonvois Deir ez-Zor und künftig auch andere Orte im Osten tatsächlich erreichen werden, ist jedoch offen, da der sogenannte Islamische Staat (IS) das Gebiet kontrolliert.

 

Tausende Essenspakete

Der erste Hilfskonvoi mit 35 Lastwagen ist am Mittwochnachmittag in der von Regierungstruppen umstellten Ortschaft Moadimajet al-Sham nahe Damaskus eingetroffen. Er hatte 8800 Säcke Mehl, 4400 Essenspakete sowie weitere Lebensmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung geladen. 65 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern erreichten bis zum frühen Abend die ebenfalls von Regierungstruppen eingeschlossenen Städte Madaya und Sabadani im Großraum Damaskus sowie die beiden von sunnitischen Rebellen belagerten und mehrheitlich von Schiiten bewohnten Orte Fua und Kafraja im Nordwesten.

In Madaya waren im Jänner nach Berichten der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) bereits 32 Menschen verhungert. Die Organisation unterstützt das Personal im Krankenhaus von Madaya sowie in 200 weiteren syrischen Städten. Die Informationen über die Verhungerten von Madaya wurden seinerzeit von der Regierung Assad und ihren Sympathisanten als „Propaganda“ der USA und der „islamistischen Terroristen“ in Syrien zurückgewiesen. Inzwischen wurden die MSF-Berichte vom UN-Kinderhilfswerk Unicef und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aber bestätigt, deren Mitarbeiter selbst vor Ort im Krankenhaus von Madaya den Hungertod eines Jungen erlebten. Die UN befürchten, dass auch in anderen, bisher völlig von der Außenwelt abgeschnittenen Orten Menschen verhungert sind.

 

Verstoß gegen das Völkerrecht

Nach Aussage der UN verstoßen sämtliche Kriegsparteien in Syrien durch die Behinderung humanitärer Hilfe und die Belagerung von Städten gegen die Genfer Konventionen und andere Bestimmungen des humanitären Völkerrechts. Für den größten Teil dieser Verstöße ist die Regierung Assad verantwortlich.

Weit über die Hälfte der 4,5 Millionen Betroffenen leben in Regionen, die von den Regierungstruppen und den mit ihnen verbündeten Hisbollah-Milizen kontrolliert werden; knapp 30 Prozent im vom IS beherrschten Gebiet und der Rest in Landesteilen, wo diverse Rebellengruppen das Sagen haben. Von den 17 derzeit abgeriegelten Städten außerhalb des IS-Gebiets, in denen 500.000 Menschen leben, werden 15 von Regierungtruppen und Hisbollah-Milizen belagert.

Bis Mittwoch hatte die Regierung lediglich 14 von 130 Anträgen für die Zulassung von Hilfslieferungen genehmigt, die die UNO seit Anfang 2015 in Damaskus gestellt hatte. Die Genehmigung für die jetzt erfolgten Hilfslieferungen erteilte die Regierung erst, nachdem UN-Vermittler Staffan de Mistura am Dienstag in Damaskus die unverzügliche Zulassung der Versorgung Not leidender Menschen öffentlich als „Test für die Kooperationsbereitschaft der syrischen Staatsführung“ bezeichnet hatte.

Inzwischen übte die Regierung scharfe Kritik an de Mistura. Es sei „Aufgabe des UN-Vermittlers, eine Liste mit Terrorgruppen zu erstellen und eine Liste mit Oppositionsgruppen, die mit der syrischen Regierung sprechen sollen“, erklärte die Beraterin von Präsident Bashar al-Assad, Buthaina Schaaban. Stattdessen kümmere de Mistura sich um die humanitäre Hilfe, was nicht zu seinen Aufgaben gehöre.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2016)