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Die Folgen des britischen Protektionismus

Großbritanniens Ausnahmen drohen der Start einer ganzen Flut von nationalen Sonderregeln zu werden.

Es gibt einen guten Grund, warum Juristen bis zuletzt an den Details der Sonderregeln für Großbritannien gefeilt haben. Denn es geht nicht nur darum, dass der britische Premierminister, David Cameron, möglichst triumphal nach London zurückkehren kann – um die von ihm selbst angestoßenen Austrittsspiele noch irgendwie zu beenden. Es geht auch darum, die Glaubwürdigkeit des Gemeinschaftsrechts zu erhalten. Denn nichts wäre schlimmer, als wenn Mitgliedstaat um Mitgliedstaat nun versuchten, ihre eigenen Sonderregelungen umzusetzen.

Der Binnenmarkt ist das funktionstüchtigste Kernstück der Europäischen Union. Ihn zu verletzen, hätte fatale wirtschaftliche Folgen für alle Teilnehmer. Was mit eingeschränkten Sozialleistungen für EU-Zuwanderer und Ausnahmeregeln für den Finanzplatz London beginnt, droht in einer Welle von nationalem Protektionismus zu münden. Hier die Franzosen, die ihre Automobilindustrie schützen wollen, da der Finanzplatz Frankfurt, der sich ähnliche Ausnahmen wie London wünscht oder dort Ungarn, das Handelsketten und Banken aus anderen EU-Ländern diskriminieren möchte. Und nicht zu vergessen Österreich, das seine liebe Not mit einer Flut von eingewanderten Studenten hat: Die heimische Politik würde nichts lieber tun, als wieder Studiengebühren für Studenten aus Deutschland einzuführen.

Alles mag aus nationaler Sicht begründbar sein. So, wie nun Großbritannien um Verständnis wirbt, hätten andere auch ihre Argumente. Aber weitergedacht bedeutet das die Zerstörung des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Auflösung der Gleichberechtigung aller EU-Bürger.

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2016)