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Großbritannien: EU-Deal mit Vorbehalt

Letzte Runde für Ratspräsident Tusk und Premier Cameron in Brüssel.
Letzte Runde für Ratspräsident Tusk und Premier Cameron in Brüssel.(c) REUTERS (POOL)
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Selbst in der jüngsten Fassung der Vereinbarung mit David Cameron klaffen noch Löcher. Ungeklärt blieb bis zuletzt, ob andere EU-Mitglieder die Sonderregeln nutzen dürfen.

Brüssel. Zu einem Full English Breakfast gehören bekanntlich Eier, Speck, weiters Würstel, Baked Beans, Toast, Champignons, ein gegrillter Paradeiser sowie die allseits beliebte süß-saure braune Sauce. Das englische Frühstück, das den Staats- und Regierungschefs der EU am heutigen Freitagmorgen im Brüsseler Ratsgebäude Justus Lipsius kredenzt wurde, ist deutlich weniger kalorien- und cholesterinhaltig, allerdings mindestens ebenso umfangreich wie das Original: Es besteht aus einem 18-seitigen Dokument samt fünf Anhängen, deren Zweck es ist, die leidige Frage der britischen EU-Zweifel aus der Welt zu schaffen.

Bis zum Beginn des zweitägigen Gipfeltreffens war der exakte Umfang des britischen Menüs nicht klar: Donnerstagmorgen erging an die Hauptstädte der EU die letzte Fassung des Dokuments, die von den „Sherpas“ und Diplomaten formuliert wurde – auch sie enthielt allerdings mehrere Passagen mit den berüchtigten eckigen Klammern, die jene Stellen kennzeichnen, über die noch kein Konsens besteht. In der Zwischenzeit hat auch der juristische Dienst des Rats seinen Senf dazugegeben: In einer Stellungnahme, die der „Presse“ vorliegt, weisen die Brüsseler Rechtsexperten darauf hin, dass die Entscheidung über Zugeständnisse an Großbritannien erstens intergouvernmental (und folglich nicht im Rahmen der EU-Institutionen) gefällt wird, dass diese Entscheidung zweitens nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, und dass drittens der genaue Wortlaut etwaiger Änderungen des EU-Rechts noch zu klären sei, da es jetzt lediglich um die Substanz gehe.

Soll heißen: Für juristische Wortklaubereien ist der Gipfel nicht der geeignete Ort, hier sollen zunächst einmal politische Weichen gestellt werden – um den Rest werde man sich schon kümmern.

 

Politische Tiefstapelei . . .

Nichtsdestotrotz will Ratspräsident Donald Tusk auf Nummer sicher gehen: Informationen der „Financial Times“ zufolge wurde im Ratsgebäude ein War Room eingerichtet, in dem sich eine Heerschar von Rechtsexperten die Hirne zermartern wird, um politische Kompromisse, die im Tagungssaal vereinbart werden, auf der Stelle auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls Alternativen vorschlagen. In seinem offiziellen Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs übte sich Tusk jedenfalls in der Kunst der politischen Tiefstapelei: „Es gibt keine Garantie, dass wir uns einigen werden“, heißt es darin, denn „in einigen politischen Punkten liegen wir noch weit auseinander. Und ich bin mir der Tatsache bewusst, dass es schwierig sein wird, auf einen grünen Zweig zu kommen.“

 

. . . vor dem Schaukampf

Darüber, wie unüberwindbar die politischen Hindernisse sind, liegen die Meinungen auseinander. Viele Insider halten die Verhandlungen für weit fortgeschritten und Konfliktszenarien für Theaterdonner – demnach gehe es darum, einen Schaukampf zu simulieren, damit der britische Premier, David Cameron, dem Heimpublikum einen Sieg gegen die finsteren Mächte der Eurokratie vorgaukeln könne. Der Letztentwurf legt allerdings nahe, dass es immer noch mehrere Gräben zwischen London und dem Rest der EU gibt.

Eine offene Baustelle hätte vor dem Gipfel eigentlich abgeschlossen sein sollen: die Frage, inwieweit der Londoner Finanzplatz von den Spielregeln verschont wird, die sich die 19 Mitglieder der Eurozone auferlegen. Doch diese (technisch komplexe) Frage konnte im Vorfeld von den „Sherpas“ nicht zufriedenstellend beantwortet werden und wird nun den Staats- und Regierungschefs gestellt. Vor allem Frankreich sperrt sich gegen Extrawürste für die City of London.

Eine weitere heikle Frage betrifft die von Cameron gewünschten Einschränkungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen an EU-Ausländer in Großbritannien. Hier droht nicht so sehr ein Kampf mit London, sondern zwischen Ost- und Südeuropa auf der einen und Westeuropa auf der anderen Seite. Der Grund: Aus der Letztfassung wurde ein Passus gestrichen, wonach derartige Restriktionen nur von jenen Mitgliedstaaten angewendet werden können, die im Zuge der Osterweiterung 2004/2007 auf Übergangsfristen bei der Öffnung des Arbeitsmarkts verzichtet hatten – also de facto nur von Großbritannien und Irland. Stattdessen ist nun von „außergewöhnlichem Zustrom von Arbeitskräften [...] infolge früherer EU-Erweiterungen“ die Rede. In Mittelosteuropa geht die Angst um, dass andere Mitglieder von der Briten-Klausel profitieren und den Zugang zu ihren Sozialsystemen ebenfalls reglementieren wollen. Klar ist hingegen, dass kein EU-Mitglied diese Sozial-Notbremse im Alleingang betätigen darf – sondern erst nach Empfehlung von Kommission und Rat. Mit dieser Einschränkung seiner Handlungsfähigkeit scheint sich Cameron bereits abgefunden zu haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2016)