SPÖ-Frauenvorsitzende Heinisch-Hosek jubelt, weil die ÖVP vorerst auf eine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsalters vor 2024 verzichtet: "Wir haben uns durchgesetzt."
Wien. Selten hat ein Bericht der "Presse" soviel Freude in der SPÖ ausgelöst. Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigt sich erfreut, dass für den Koalitionspartner ÖVP eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters vor dem Pensionsgipfel der Regierung am 29. Februar vom Tisch ist. ÖVP-Sozialsprecher ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger hatte dies im Gespräch mit der "Presse" so begründet: "Wir konzentrieren uns auf andere Dinge."
Die ÖVP habe die Argumente der SPÖ endlich verstanden, meinte Heinisch-Hosek, die auch SPÖ-Frauenvorsitzende ist, in einer Aussendung. Angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation wäre eine frühzeitige Anhebung verantwortungslos gewesen, betonte sie. Nach der geltenden Regelung wird das Frauenpensionsalter im ASVG für Frauen, die nach dem 1. Dezember 1963 geboren oder jünger sind, in Halbjahresschritten angehoben. 2033 ist dann die Angleichung an das Pensionsalter der Männer mit 65 Jahren abgeschlossen.
"Die SPÖ-Frauen haben immer klar gemacht und verdeutlicht, das wir einer frühzeitigen Anhebung nicht zugestimmt hätten", betonte Heinisch-Hosek. Man habe das versprochen und gehalten und "uns hier durchgesetzt".
Der ÖVP-Schwenk platzte in die am Freitag beginnenden Verhandlungen der SPÖ-ÖVP-Arbeitsgruppe zur Pensionsreform. Auf ÖVP-Seite verhandeln Finanzminister Hans Jörg Schelling und Wöginger, auf SPÖ-Seite Sozialminister Alois Stöger und Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm.
(ett)
