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Flüchtlingskrise: De Maizière droht mit Gegenmaßnahmen

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Der deutsche Innenminister erklärte, Berlin werde die Verlagerung des Flüchtlingsproblems auf den Rücken Deutschlands nicht hinnehmen.

Ohne Österreich explizit zu nennen, hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere mit einer Gegenreaktion Berlins auf das neue "Grenzmanagement" gedroht. "Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf dem Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen", sagte er am Freitag.

Österreich nimmt seit Freitag an seiner Südgrenze nur noch 80 Asylanträge täglich an, will aber bis zu 3.200 Migranten passieren lassen, die Asyl in Deutschland beantragen wollen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bezeichnete diese Maßnahmen am Freitag im ZDF-Morgenmagazin als "Tempomacher".

"So lange als möglich an Schengen festhalten"

De Maiziere sagte im Deutschen Bundestag, dass Deutschland weiter den europäischen Weg in der Flüchtlingskrise gehen wolle. Es liege im deutschen Interesse, "so lange wie möglich an Schengen festzuhalten".

Der Minister warb zugleich für die Gesetze, mit der die Koalition Asylverfahren und Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber sowie krimineller Ausländer beschleunigen will. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlinge hänge auch davon ab, dass Straftäter, Wirtschaftsflüchtlinge und andere Nicht-Schutzbedürftige in ihre Heimat zurückgeführt würden.

Der Minister verteidigte auch die Entscheidung zur Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutz. Dies sei zwar durchaus hart, aber auch notwendig, um eine Überlastung zu verhindern.

(APA/Reuters)