Zukünftig können ausländische Firmen nur mehr mit spezieller Genehmigung Inhalte im Internet veröffentlichen.
Es ist der neueste Schritt Chinas, die Presse- und Informationsfreiheit im Land einzuschränken: Zukünftig dürfen nur noch Firmen, die gänzlich in chinesischem Besitz sind, unbeschränkt im Internet publizieren. Eine neue Weisung des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie besagt, dass internationale Unternehmen - auch wenn sie nur zu einem kleinen Teil im Auslandsbesitz sind - online nichts mehr veröffentlichen dürfen. Ausnahmen müssen von der chinesischen Verwaltung für Presse, Radio, Film und Fernsehen (SAPPRFT) genehmigt werden. Gemeint sind Nachrichten, Bilder, Animationen, Karten, Tonaufnahmen und Spiele im Netz. Die Regelung soll ab 10. März in Kraft treten.
Vielen ausländischen Medienfirmen wie Thomson Reuters, Associated Press, Bloomberg, Dow Jones oder die New York Times schadet der neue Beschluss. Sie investierten in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Dollar in den chinesischen Markt und haben sich zunehmend auf chinesische Nachrichten konzentriert.
Doch nicht nur Online-Medien, sondern alle ausländischen Firmen sind von der Zensur betroffen. Mit der weltweit größten "Internet-Bevölkerung" von rund 700 Millionen Menschen ist das asiatische Land für sie besonders interessant.
Umsetzung fragwürdig
Wie weit der neue Beschluss reicht, ist noch unklar. "Ich glaube nicht, dass ausländische Webseiten in China gänzlich gelöscht werden", meint der chinesische Medienexperte Xu Yi zur AFP. Da es in China bereits eine umfassende Internetbeschränkung gibt, erwarten sich Experten in der Praxis keine große Veränderung. "Die Zensur ausländischer Internetinhalte war bereits üblich. Jetzt wird es gesetzlich verankert, damit sich China rechtlich absichert", erklärt Paul Gillis, Professor an der Universität Guanghua in Peking.
Fraglich ist auch, ob das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie für so einen Beschluss überhaupt befugt ist. Webseiten liegen eigentlich nicht in dessen Zuständigkeit, erklärt You Yunting, Anwalt in Shanghai, zum Nachrichtendienst Quartz. Online-Inhalte fiele in den Aufgabenbereich des staatlichen Internet-Informations-Büros.
Umfassende Internetzensur
Kaum ein anderes Land der Welt betreibt eine so umfassende Internetzensur wie China. Die neueste Regelung widerspiegelt die restriktive Politik der Volksrepublik, die den westlichen Einfluss so gering wie möglich halten will. Vergangenen Juli beschloss die Regierung, die Macht der Behörden in der chinesischen "Online-Welt" auszuweiten. Mit einem System, das als die "Great Firewall" bekannt ist, blockte Peking in den vergangenen Jahren etliche internationale Webseiten. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Youtube oder der Nachrichtendienst Whatsapp sind etwa betroffen. Auch westliche Filme oder Serien wurden online gesperrt.
(lk)
