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Athen: EU-Deal mit London nur, wenn Grenzen offen bleiben

Briten-Premier David Cameron (l.) und sein griechischer Kollege Tsipras
Briten-Premier David Cameron (l.) und sein griechischer Kollege TsiprasREUTERS

Griechenland verknüpft die Verhandlung zur Abwendung eines "Brexit" mit der Flüchtlingskrise. Das richtet sich vor allem an Österreich.

Einem Kompromiss mit Großbritannien müssen alle EU-Staaten zustimmen. Diese Tatsache will Griechenland offenbar nutzen, um Zugeständnisse in der Flüchtlingskrise zu erzwingen - auch von Österreich. Nach Angaben europäischer Diplomaten pocht Athen auf Zusagen der anderen EU-Mitglieder, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat seine Grenzen einseitig für Flüchtlinge schließe.

Das richtet sich vor allem auf die von der österreichischen Regierung angekündigte Obergrenze. Griechenland, über das die meisten Flüchtlinge von der Türkei aus in die EU einreisen, fürchtet, dass dadurch ein Domino-Effekt folgen und es im eigenen Land einen massive Rückstau geben könnte. Schon jetzt ist Athen mit der Masse der Flüchtlinge maßlos überfordert.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll ihrem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras bereits eine Fortsetzung der Politik der offenen Grenzen bis zum 6. März zugesichert haben. Am Freitag meldete dies jedenfalls die griechische Zeitung "Kathimerini". Unklar war, ob Tsipras diese Zusicherung reicht.

Muss EU-Gipfel verlängert werden?

Vorherigen Spekulationen zufolge könnte der EU-Gipfel damit - statt wie geplant am Freitag zu enden - bis zum Samstag verlängert werden. Offenbar wollte Griechenland nicht den Deal mit Großbritannien als solches blockieren, sondern die Gipfelerklärung, in der sowohl die britischen Reformwünsche als auch die Migration verankert sind.

 

(red./APA)