Der Verteidigungsminister verkündete gemeinsame Grenzkontrollen mit der Tiroler Landespolizei. Wie viele Soldaten beim Brenner stationiert werden, ist noch unklar.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestätigt am Freitag Planungen für einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres bei den angekündigten Grenzkontrollen am Brenner. Es gebe "konkrete Vorstellungen", die mit der Tiroler Landespolizeidirektion erarbeitet werden, sagte Doskozil bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck.
Man wolle gemeinsam mit der Landespolizeidirektion, den "Fokus auf die wesentlichen Grenzübergänge" legen. Es gebe bereits einen Plan des Tiroler Militärkommandos in Absprache mit der 6. Jägerbrigade, der Gebirgsbrigade des Bundesheeres. Wie viele Soldaten das Bundesheer in Tirol aufstellen werde, könne man noch nicht sagen. Dazu müsse man erst die Situation in Spielfeld beobachten. Seit Freitag gilt im Rahmen des Grenzmanagements eine Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag. Zudem bleibe abzuwarten, wie sich die Maßnahme auf die Flüchtlingsroute am Balkan auswirke und wie viele Flüchtlinge in Spielfeld versuchen würden, die Grüne Grenze zu passieren.
Brenner nicht mit Spielfeld vergleichen
Prognosen zufolge werden die Schengen-Kontrollen an den Binnengrenzen zu einer Beeinflussung der Flüchtlingsrouten führen, sprach Doskozil eine mögliche "Umleitung" nach Italien oder sogar Frankreich an. "Der Brenner muss und wird betroffen sein", machte der Verteidigungsminister klar. Die topografische und wirtschaftliche Situation sei aber komplett anders als in Spielfeld. Bei der Erarbeitung der Konzepte wird der "Wirtschaftstransit" auf der Brennerroute miteinfließen. Bereits am Donnerstag hatte der Minister betont, dass der freie Personen- und Güterverkehr dort nur im "absolut notwendigen Mindestmaß" betroffen sein werde.
Ohne Asyl kein Aufenthalt
Wer keinen Asylantrag stelle, werde zurückgewiesen, machte Doskozil erneut klar. Asylanträge in Österreich seien aber anzunehmen. Der Minister erwarte sich "ähnliche Maßnahmen" in Österreichs Nachbarstaaten. Was passieren solle, wenn die Obergrenze überschritten werde, sei eine "rechtliche Frage". Es müsse dabei ein abgestuftes Verfahren mit Slowenien und Deutschland geben.
Landeshauptmann Platter bekundete einmal mehr seine Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung. Es sei auch sein Anliegen, dass das Ausmaß der Flüchtlingsbewegung deutlich reduziert werde. "Niemand darf unkontrolliert ins Land kommen", erklärte Platter. Den Brenner dürfe man nicht mit Spielfeld vergleichen - in wirtschaftlicher Hinsicht und von seinem "historischen Hintergrund" her. Grenzkontrollen würde er zustimmen, an der Europaregion Tirol mit Südtirol und dem Trentino werde trotzdem "nicht gerüttelt".
(APA)
