70 Cent pro Stunde: Aktion scharf gegen Lohndumping in Kärnten

KAeRNTEN: KONTROLLE DER FINANZPOLIZEI AM GRENZUeBERGANG ST. JAKOB/ROSENTAL
KAeRNTEN: KONTROLLE DER FINANZPOLIZEI AM GRENZUeBERGANG ST. JAKOB/ROSENTALAPA/NINA TÖCHTERLE
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Die Wirtschaftskammer schlägt Alarm: Drei bis vier Kärntner Betriebe an der Grenze würden wöchentlich zusammenbrechen. Die Finanzpolizei will nun mit verstärkten Kontrollen gegen Billigarbeiter vorgehen.

Bei diesem Thema sind Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund und Finanzpolizei ausnahmsweise einig: Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Österreich sei ein massives Problem. Nach einer Aktion in der Steiermark gab es nun auch an fünf Grenzübergängen in Kärnten Kontrollen - ein Auftakt für ein verschärftes Vorgehen. Bei den Kontrollen am Freitag machten die Beamten allein in den ersten viereinhalb Stunden 25 "schwere Feststellungen". Etwa wurden zwölf nicht angemeldete Dienstnehmer erwischt. Und vier Betriebe, die Arbeiter schickten, waren in Österreich gar nicht registriert, was sie aber sein müssten.

Dabei werden an der Grenze noch gar nicht alle Verstöße aufgedeckt, denn auf die formale Dokumentenprüfung folgt eine Kontrolle am Arbeitsort. Bei Überprüfungen der Baustellen finde man die meisten Verstöße, sagt die Finanzpolizei.

1500 illegale Arbeiter aufgegriffen

In letzter Zeit sind allein in Kärnten fast 1500 illegale Arbeiter aufgegriffen worden, schreibt „ORF.at“.  Bei fast jedem Betrieb, den die Finanzpolizei unter die Lupe nimmt, gibt es Treffer. Im Vorjahr wurden laut Finanzpolizei bei 85 Prozent der kontrollierten Unternehmen in Kärnten Verstöße gegen sozial- und abgabenrechtliche Bestimmungen festgestellt. Obwohl nur acht Prozent der Kontrollen der Finanzpolizei diesen Bereich betreffen, kommen auf ihn mehr als 50 Prozent der Strafanträge.

Bei Befragungen der Arbeitnehmer stellt sich immer wieder heraus, dass diese zwar in Österreich laut Kollektivvertrag gezahlt werden, ihnen zuhause das Geld aber wieder abgenommen wird. Neben der Baubranche gibt es auch in der Land- und Forstwirtschaft zahlreiche Fälle von Sozialdumping. Die Arbeiter würden je nach Branche für 70 Cent bis sechs Euro pro Stunde in Österreich arbeiten, heißt es.

Unternehmen, aber auch sehr viele private Häuslbauer würden slowenische oder kroatische Firmen für die diversen Arbeiten engagieren. Das zahle sich in der Regel nur aus, wenn die österreichischen Kollektivverträge, steuerliche und sozialrechtliche Vorgaben nicht eingehalten würden.

„Österreichische Unternehmen leiden“

"Wir werden die Maßnahmen massiv steigern in nächster Zeit", sagte Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Kärnten und Steiermark, am Freitag beim Grenzübergang Karawankentunnel vor Journalisten. Hier gehe es vor allem um die Baubranche, deren Aktivität üblicherweise mit den Temperaturen im Frühjahr ansteigt.

Wirtschaftskammer und ÖGB fordern faire Bedingungen. Klaus Kronlechner, Spartenobmann Gewerbe und Handwerk, warnte vor der Beschäftigung von Pfuschern: "Die Bevölkerung sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt." Wenn ausländische Firmen zu Dumpingpreisen engagiert würden und österreichische Unternehmen darunter leiden, würden hier Arbeitnehmer gekündigt.

Drei bis vier Kärntner Betriebe an der Grenze würden wöchentlich zusammenbrechen. Das sei „wesentlich mehr als noch vor einem Jahr.“ Ähnlich hatte sich vor kurzem auch die Wirtschaftskammer in der Steiermark geäußert.

>>> Bericht auf „ORF.at“

(APA/Red.)

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