Wie ein Flüchtling auf 35.000 Euro Mindestsicherung pro Jahr kommt, rechnet Neos-Mandatar Sepp Schellhorn vor.
Wien. Für Aufregung sorgte Sepp Schellhorn in einem „Presse“-Interview: Der Neos-Mandatar, der Flüchtlinge bei sich aufgenommen hat, berichtete von einem Fall, in dem einer seiner Flüchtlinge sich von einer NGO vorrechnen ließ, was er in Wien an Mindestsicherung bekommen würde. Der Familienvater, der als Hausmeister bei Schellhorn tätig war, kündigte daraufhin und zog nach Wien.
Den von Schellhorn genannten Betrag – 35.000 Euro pro Jahr – zog Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely am Freitag in der Zeitung „Heute“ in Zweifel: Die Familie habe Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung von 20.200 Euro.
Nun legt wiederum Schellhorn nach und eine Berechnung des Steuerberaters Gottfried Schellmann vor. „Das Problem ist, dass die Berechnung der BMS (bedarfsorientierte Mindestsicherung) plus der Zuschüsse nur mehr für Steuerexperten, durch Juristen in den Magistraten oder durch beratende NGOs fehlerfrei möglich ist“, so Schellhorn.
Konkret nennt Schellhorn nun das Beispiel einer Familie mit vier Kindern: Es gebe 25. 629,36 Euro BMS (620,87 Euro pro Erwachsenen mal zwölf, 223,51 Euro pro Kind mal zwölf). Inklusive 3725,28 Euro für die Deckung des Wohnbedarfs für zwei Erwachsene. Hinzu kämen dann noch die Kinderabsetzbeträge (2803,20 Euro), Familienbeihilfe (6801,64 Euro) und 1109 Euro Alleinverdienerabsetzbetrag. In Summe seien das 36.343,20 Euro.
„Der geschilderte Einzelfall ist belegt“, sagt Schellhorn. „Die NGO ist uns bekannt. Wir haben die betreffende NGO auch darüber informiert. Und wir leiten alle Informationen an Stadträtin Wehsely umgehend weiter.“ Aus Datenschutzgründen wolle er Details wie den Namen der betroffenen Person jedoch nicht veröffentlichen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2016)
