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Sicherheit: Jobs für Flüchtlinge – oder es drohen Straftaten

(c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
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Wiens Polizeispitze rät mit Nachdruck zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Flüchtlinge. Andernfalls bestehe ein hohes Risiko, dass sich diese Gruppe den Lebensunterhalt illegal finanziere.

Wien. Der Transit Hunderttausender Flüchtlinge durch Österreich und Wien war nach Angaben des stellvertretenden Landespolizeipräsidenten Karl Mahrer nicht wirklich ein kriminalpolizeiliches Problem. Es war ein ordnungspolizeiliches, wenn man so will, ein organisatorisches. Aber: „Je länger nun der Aufenthalt der hier gebliebenen Asylwerber in Notquartieren dauert, desto größer werden die Herausforderungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit.“

Es kommt selten vor, dass sich ranghohe Polizisten öffentlich so deutlich zu den durch die Flüchtlingsbewegung verursachten Problemen äußern. Am Freitag sprach Mahrer vor Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei den Wiener Sicherheitsgesprächen 2016. Seine Botschaft: Trotz der seit Sommer bestehenden Ausnahmesituation steht es um die Sicherheit im Land (und in Wien) nicht schlecht. Landen jedoch jene, die jetzt neu hier sind, nicht rasch am Arbeitsmarkt, dann drohen richtige Probleme.

Die Rahmenbedingungen hinter Mahrers Warnung sind diese: Zuletzt gab es in Wien etwa 170.000 Arbeitslose, knapp 14.000 davon waren Asylberechtigte. Mit Stichtag 18. Februar lebten zusätzlich 20.623 Asylwerber in Grundversorgung in der Hauptstadt, die ebenfalls bald zu dieser Gruppe stoßen könnten. Und dann? „So viele Menschen ohne Perspektive sind eine große Gefahr für den sozialen Frieden.“

 

Fast jeder zweite Täter Ausländer

Das Lagebild der Kriminalität in Wien ist nicht in einem Satz zu beschreiben. So ging die Zahl der Straftaten insgesamt während der vergangenen zehn Jahre um 16,7 Prozent zurück, und das, obwohl die Bevölkerung um zwölf Prozent zunahm. Die Methode zur Datenerhebung hat sich in diesem Zeitraum nicht verändert. Behauptungen von Kritikern, dass ein Serieneinbruch – zum Beispiel in Kellerabteile – nur als eine Straftat gewertet würde und man sich so Daten schönrechne, sind nicht korrekt.

Andererseits stieg im selben Zeitraum die Fremdenkriminalität massiv. 46,7 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen sind inzwischen ausländische Staatsangehörige. Zwar ist diese Zahl wohl den wenigsten bekannt, allerdings nehmen Bürger Ausländerkriminalität besonders sensibel wahr. Die Folge ist eine Schere zwischen objektiv gemessener und subjektiv wahrgenommener Kriminalitätsbelastung.

Dass Wien innerhalb des Segments der Asylwerberkriminalität eine besondere Last trägt, zeichnet sich bereits jetzt ab. Zwar ist die Datenauswertung für das Jahr 2015 noch nicht verfügbar, allerdings kann man bereits seriöse Aussagen auf Basis eines Zwischenberichts des Innenministeriums für das Parlament treffen. Von Jänner bis August begingen Asylwerber in Österreich 8484 Straftaten. Diese Zahl ist ein Näherungswert, ging nicht durch die standardisierte Qualitätskontrolle, kommt aller Erfahrung nach der Realität jedoch sehr nahe. Von dieser Summe entfielen 4028 Straftaten auf Wien. Das bedeutet: Wien stellt ein Fünftel der Bevölkerung, beherbergt ein Viertel der im Land lebenden Asylwerber und verzeichnet die Hälfte aller von Asylwerbern begangenen Straftaten.

 

Kontaktbeamte für Großheime

Um mit gefährdeten Asylwerbern während ihrer Verfahren in Kontakt zu kommen, stellt die Polizei künftig eigens beauftragte Kontaktbeamte ab. Sie sollen sich ausschließlich um Unterkünfte mit mehr als 300 Bewohnern kümmern, diese über die Rechtslage und die Konsequenzen bei Verstößen dagegen informieren. Das Projekt wird in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung durchgeführt.

Wie viel Migration, wie viele Flüchtlinge Wien noch verträgt, darüber gingen bei den Sicherheitsgesprächen die Meinungen auseinander. Peter Hacker ist Flüchtlingskoordinator der Stadt und hat in dieser Funktion während der vergangenen Monate zahlreiche neue (Not-)Quartiere hergestellt. Er sagt, dass die Kapazitäten noch nicht erschöpft seien. Wobei er damit weniger Wien selbst meinte, sondern die Tatsache ansprach, dass zahlreiche Gemeinden im Land bisher noch gar keinen Beitrag geleistet hätten. „Ein Drittel der Gemeinden hat noch keinen Flüchtling aufgenommen. Es gibt Orte, die schrumpfen und Platz haben. Da stehen Schulen leer.“

Integrationsforscher Heinz Faßmann hingegen sprach das Wort Obergrenze zwar nicht aus, fügte Hackers Äußerung jedoch hinzu, dass es bei Wachstum und Zuwanderung schon auf die Dosierung ankomme.
Bei den Gesprächen nicht diskutiert wurde, warum die Bevölkerung in Wien wächst. Die 43.000 neuen Einwohner wurden von der Stadtregierung öffentlich bisher stets als Beweis für die Attraktivität des Standorts vermarktet. Knapp die Hälfte der neuen Wiener sind Asylwerber, die hier von der Grundversorgung leben.

Auf einen Blick

Die Wiener Sicherheitsgespräche werden vom Kuratorium Sicheres Österreich organisiert. Das KSÖ ist ein Verein, der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Thema Sicherheit miteinander vernetzt. Die Sicherheitsgespräche 2016 liefen unter dem Titel „Asyl, Migration, Integration“.

Nach Angaben der Polizei sorgte zumindest der Durchzug der vielen Flüchtlinge im Sommer und Herbst für keine größeren kriminalpolizeilichen Probleme. Was das Gesamtbild betrifft, warnt die Exekutive nun jedoch davor, dass Asylwerber, die hierbleiben, bei schlechter Integration schon bald ihren Lebensunterhalt mit kriminellen Aktivitäten verdienen könnten.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2016)