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Hassparolen gegen Flüchtlinge

Deutschland. Ein Video im Internet zeigt, wie Menschen in Sachsen einen Bus mit Flüchtlingen blockieren und sie mit wütenden Parolen ängstigen.

Berlin. „Wir sind das Volk!“ Es war der Ruf, mit dem bei den Montagsdemonstrationen 1989/1990 das Ende der DDR eingeläutet wurde. Heute ist es aber auch ein Ruf, den Menschen kapern, um gegen Flüchtlinge zu protestieren. Bilder davon, wie ein solcher Protest aussehen kann, kursieren derzeit im Internet. Zu sehen ist auf einem 33-sekündigen Video, wie eine Gruppe von Menschen, die Polizei spricht nachher von rund 100, vor einem Bus mit Flüchtlingen die Fäuste recken und den Slogan schreien. Im Wagen selbst sind verängstigte Flüchtlinge zu sehen. Ein Bub weint, eine Frau mit Kopftuch schimpft, es herrscht offenbar Ratlosigkeit im Bus, wie es nun weitergehen soll.

Ereignet haben sich diese Szenen am Donnerstagabend im sächsischen Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle, nahe der Grenze zu Tschechien. Die Flüchtlinge sollten dort eine Asylwerberunterkunft beziehen. Doch blockierten die Demonstranten die Zufahrt, ließen den Bus nicht durch und skandierten die „Wir sind das Volk“-Parolen. Die Polizei nahm 13 Anzeigen auf, unter anderem wegen des Verdachts der Bedrohung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Bekannt wurde das Video, das zunächst die Facebookgruppe „Döbeln wehrt sich“ auf Facebook stellte, weil ZDF-neo-Moderator Jan Böhmermann auf Twitter es verlinkte. „Der deutsche Angstmob begrüßt die, die dem Tod von der Schippe gesprungen sind.“ Mit diesen Worten beschrieb er das Video, machte danach auch noch auf die Schrift auf dem Bus – „Reiselust“ – aufmerksam: „Yeah. We Germans still know how to make it.“ Die Gruppe „Döbeln wehrt sich“ entfernte das Video schließlich von ihrer Facebookseite, doch mittlerweile hat es sich bereits auf zahlreichen Wegen im Netz verbreitet.

In den sozialen Medien gab es entsetzte Reaktionen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, es sei „zutiefst beschämend“, wie dort mit Menschen umgegangen worden sei. „Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern.“ (eko)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2016)