Die Europäische Union ist nach der Einigung mit London vielleicht schwächer. Das ist von Vorteil. Der Deal ist sinnvoll.
Wir haben es in der Griechenland-Krise gehört, nun wird es wieder angesichts des aktuellen politischen Managements wegen Brexit und Flüchtlingsstrom formuliert: Die Union stehe vor dem Aus.
Das ist falsch. Noch.
Aber zu Beginn die traditionell schlechten Nachrichten: Dass die Briten in der Nacht auf Samstag einen politischen Deal bekommen haben, wie es Premier David Cameron unbedingt wollte, wird den Eindruck verstärken, die Union sei eher ein politischer Basar, auf dem lokale Vorteile und nationale Befindlichkeiten getauscht werden, denn ein Friedensprojekt. Reicht der Kuhhandel übrigens nicht, und die Briten treten aus, ist die Brüsseler Endzeitstimmung perfekt. Tatsächlich unternehmen die vorgeblichen Eliten dieser Union alles, um sie zu schwächen und sich selbst vorzuführen. Da wird ein EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise abgesagt, weil ein Nicht-EU-Mitgliedsland nicht teilnehmen kann. Dass das Problem auch ohne Türkei von Europa in den Griff zu kriegen sei, wurde also auch als potenzielle Möglichkeit offiziell von der Tagesordnung gestrichen. Da erklärt ein EU-Kommissionspräsident, der nur schwarz und weiß kennt, Österreich widerspreche mit seiner Ankündigung zur Grenzsicherung und einer täglichen Obergrenze für Asylwerber EU-Recht. Die Verösterreicherung der EU scheint gelungen: Wie in Wien urteilen in Brüssel Politiker und nicht Richter, was rechtens und was nicht rechtens ist. Gewaltenteilung? Keine Zeit.
Tatsächlich wird die von Johanna Mikl-Leitner ausgegebene Parole, pro Tag dürften nur 80 Personen in Österreich um Asyl ansuchen, schwer umzusetzen sein, wenn der Ansturm massiv zunimmt. Aber fern der Frage, wie human oder inhuman wir mit syrischen Flüchtlingen umgehen werden, steht fest: Personen aus bestimmten Ländern werden bereits und werden noch strikter an der Grenze abgewiesen werden – Menschen aus Algerien, Pakistan oder Marokko. Deutschland, das seit Monaten das europäische Moral-Monopol für sich beansprucht, hat Tausende solcher Menschen nach Österreich zurückgeschickt. Was mit ihnen passiert, interessiert in Berlin keinen. Dass Werner Faymann dieses Vorgehen der Deutschen noch vor Kurzem ausgeschlossen hat, sagt einiges über seinen Einfluss und erklärt neben anderen – parteiinternen – Gründen seinen massiven Schwenk in der Flüchtlingsfrage. Ja, diese notwendige Abschottung Europas wird die Rückkehr der Schlepper bringen – und unschöne Bilder von Szenen an den Grenzen, speziell aus Mazedonien, liefern. Dass Flüchtlinge mitten in Europa seit Wochen unmenschlich behandelt werden, wird nonchalant ausgeblendet: In Calais leben Hunderte, die nach England wollen, aber nicht dürfen, in wahren Slums. Der Aufschrei über diese Verletzung der Menschenrechte im Heimatland der Menschenrechte ist in Paris und Brüssel einigermaßen leise ausgefallen. Genau das ist das Problem: Es gehört zum täglichen politischen Geschäft der Union, mit zweierlei Maß zu messen.
Die Panik und Hilflosigkeit im Versuch, den Nettozahler und militärischen Player Großbritannien im Boot zu halten und Flüchtlinge möglichst außerhalb desselben, werden das Vertrauen in diese Institution schwinden lassen. Das bedeutet aber kein zwingendes Ende der Union, sondern vielmehr die Tür zu einer möglichen Umkehr. Die Union war in den vergangenen Jahrzehnten immer in Veränderung, wurde ständig reformiert und diskutiert. Die Aussetzung des Schengen-Raums passiert dieser Tage auf dem Landweg, weil es notwendig ist. Auf Europas Flughäfen gibt es Schengen noch. Wer daraus den Untergang des freien Personenverkehrs konstruiert, fürchtet auch den sauren Regen. Wer sagt, dass es nicht einmal in die andere Richtung gehen kann? Nicht mehr Zentralismus und die sogenannte Harmonisierung von Regeln und Gesetzen, sondern mehr Subsidiarität, wie sie in Europa aus der Mode gekommen ist.
Genau dafür braucht Europa ein Mitgliedsland wie Großbritannien mit seiner mitunter autistischen Politik. Fällt es aus, fehlt nicht nur den osteuropäischen Ländern ihr politischer Ankerpunkt. Dealt schön, auf dass die Union lockerer wird! Das wäre dann die gute Nachricht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2016)
