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EU-Gipfel: London bekommt seine Ausnahmen

Cameron (r.) und Tusk
Cameron (r.) und TuskAPA/AFP/POOL/YVES HERMAN

In der Nacht auf Samstag verkündete EU-Ratspräsident Tusk die Einigung auf ein Reformpaket mit Großbritannien. Nun müssen die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der EU entscheiden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat beim EU-Gipfel in Brüssel das Erreichen einer Einigung über EU-Reformen zur Verhinderung eines britischen Austritts verkündet. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die Einigung in einer ersten Reaktion begrüßt. "Es sind natürlich viele einen Schritt entgegengekommen, aber das zeigt: Die EU ist auch in der Lage, zu Lösungen zu kommen." Dies sei keine Selbstverständlichkeit, sagte er in Brüssel: "Es gibt in der Europäischen Union keinen Knopf auf den man drückt, um 27 zu überzeugen", sagte Faymann.

Der Kompromiss ließ knapp 20 Stunden auf sich warten. Doch am Ende des zweiten Gipfelabends waren die im Brüsseler Ratsgebäude Justus Lipsius Staats- und Regierungschefs der EU weichgeklopft. Nach einer stundenlangen Hängepartie war es am Freitag dann doch rasch gegangen: Um 21:30 Uhr trafen die Entscheidungsträger der EU im Sitzungssaal zum verspäteten Dinner zusammen – auf dem Tisch lag neben der Speisekarte (Artischocken mit Ziegenkäse, gefolgt von Kalb mit Spinat und Polenta) ein Entwurf der 18-seitigen Abmachung mit London, aus der alle berüchtigten eckigen Klammern (so werden in Brüssel umstrittene Passagen gekennzeichnet) verschwunden waren.

Eine knappe halbe Stunde später twitterte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, das „Drama“ sei vorbei, man habe sich geeinigt. Und um 22:30 Uhr kam die erlösende Meldung von Ratspräsident Donald Tusk: „Deal. Einstimmige Unterstützung des Abkommens mit Großbritannien.“

Bereits kurz nach dem Wiedereintreffen der Staats- und Regierungschefs hatte es bereits erste optimistische Stimmen gegeben, wenn auch nicht von den entscheidenden Playern: Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sagte, ein Vertragsentwurf sei „auf den Weg gebracht“.
Und Maltas Premier Joseph Muscat nannte den neuen Entwurf für die Schlussfolgerungen des Gipfels zu „Brexit“ einen „guten Kompromiss“. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollen den endgültigen Kompromisstext vorgelegt haben.

Niemand wollte das Gesicht verlieren

Der vereinbarte Text und die offizielle Verlautbarung des Kompromisses lagen der Öffentlichkeit in den späten Abendstunden zwar noch nicht vor, doch dem Vernehmen nach gelang es allen Beteiligten, ohne Gesichtsverlust aus dem Ring zu steigen. Gekämpft wurde stundenlang an mindestens drei Fronten. Die Belgier (neben den Briten die einzigen EU-Mitglieder, die „die Formel von der immer engeren Union der Völker Europas noch ernst nehmen“, wie ein Diplomat spottete) erzwangen demnach einen Passus, dem zufolge der Deal mit London null und nichtig ist, sollten die Briten beim bevorstehenden Referendum über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union für den Brexit stimmen. Auf der anderen Seite wurde in dem Abkommen festgehalten, dass der Passus von einer „immer engeren Union“ nicht für Großbritannien gelte – ein Sieg für Cameron.

Frankreich musste akzeptieren, dass Euro-Outsider Großbritannien eine neu geschaffene „Notbremse“ ziehen darf, sollte es sich in Angelegenheiten der Währungsunion übervorteilt fühlen. Paris hatte sich gegen eine Sonderbehandlung der City of London gestemmt, des wichtigsten Finanzplatzes der Eurozone. Es ging unter anderem darum, inwieweit sich die Briten an die Euro-Spielregeln halten und sich den Aufsichtsorganen der Währungsunion fügen müssen. Insofern scheint sich der britische Regierungschef auch in dieser Causa durchgesetzt zu haben, wobei die Details noch unbekannt waren.

Osteuropäer setzen sich durch

Und den Osteuropäern war es offenbar gelungen, die Frist für die Ungleichbehandlung von EU-Ausländern im britischen Sozialsystem zu verkürzen. Ursprünglich hatte der britische Premierminister David Cameron gefordert, dass Großbritannien die Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland für die Dauer von insgesamt 13 Jahren reduzieren dürfe - zugewanderte Arbeitnehmer haben demnach erst nach vier Jahren Anspruch auf volle Sozialleistungen. Dem Vernehmen nach wurde schlussendlich als Kompromiss eine siebenjährige Übergangsfrist (und zwar ohne Möglichkeit einer Verlängerung) fixiert.

Unklar blieb bis zuletzt, was mit den britischen Kinderbeihilfen für Kinder von EU-Ausländern passiert, die in ihren Heimatländern geblieben sind. Am Freitagabend kursierten im Ratsgebäude Berichte, wonach die Beihilfen an das Niveau des Ursprungslandes angepasst werden sollen, und diese Indexierung soll (entgegen osteuropäischen Forderungen) ab 2020 nicht nur für Neuankömmlinge gelten, sondern auch für jene Personen, die bereits in Großbritannien leben beziehungsweise anderswo, denn der Passus wird, sobald er in EU-Recht überführt ist, für alle Mitgliedstaaten gelten. In Deutschland, Dänemark und den Niederlanden wurden derartige Begehrlichkeiten bereits artikuliert, auch Österreich wird nach Auskunft von Bundeskanzler Werner Faymann prüfen, ob die neuen Regeln hierzulande anwendbar seien.

Der Einigung war ein regelrechter Schaukampfvorausgegangen: In der Nacht auf Freitag verhandelte Cameron bis 5.30 Uhr, die Morgensitzung aller 28 Staats- und Regierungschefs der Union (Codename „English Breakfast“) wurde am Freitag zunächst auf 11 Uhr, dann auf den Nachmittag, und schlussendlich auf Freitagabend verschoben. Bis dahin wurde in Arbeitsgruppen getagt – mit kleinen Unterbrechungen.

Merkel ging Pommes essen

So wurde die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kurz vor 19 Uhr bei der stadtbekannten Fritterie „Maison Antoine“ an der Place Jourdan unterhalb des Tagungsortes gesichtet: Die deutsche Bundeskanzlerin stärkte sich mit einer Portion Pommes Frites mit Sauce Andalouse (einer pikanten Mayonnaise) vor der bevorstehenden, bereits zweiten langen Nacht der Briten – wohl auch eingedenk der Warnung des britischen Premiers, er könne notfalls auch bis Sonntag in Brüssel bleiben, um sein Ziel zu erreichen.

Cameron hatte Freitagmittag einmal mehr bekräftigt, nicht von seinen Forderungen abrücken zu wollen. „Großbritannien wird nur einer Einigung zustimmen, wenn es bekommt, was es braucht“, sagte Cameron. Und das hat er offenbar auch bekommen.