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Nach EU-Gipfel: Kurz will Anpassungen bei Familienbeihilfe

Außenminister Sebastian Kurz.
Außenminister Sebastian Kurz.REUTERS
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Der Außenminister befürwortet, dass Ausländer für eine bestimmte Dauer keine Sozialhilfeleistungen bekommen. Deutschlands Kanzlerin Merkel überlegt Kürzungen beim Kindergeld. Tschechien warnt vor Dominoeffekt.

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert angesichts der jüngsten Ergebnisse des EU-Gipfels auch in Österreich Anpassungen der Familienbeihilfe für EU-Ausländer. Auch sollten Ausländer für eine bestimmte Dauer keine Sozialhilfeleistungen wie die Mindestsicherung bekommen.

Zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten sollen in Großbritannien künftig erst nach vier Jahren Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Der EU-Gipfel hatte am Freitagabend auf Drängen Großbritanniens außerdem beschlossen, dass EU-Staaten künftig nicht mehr verpflichtet sein sollen, Kindern von EU-Ausländern den vollen Familienbeihilfensatz zu zahlen, wenn diese in den Herkunftsländern leben.

Bereits im Sommer hatte Kurz seine Forderungen nach einer Anpassung der Familienbeihilfe auf das Niveau des Heimatlandes der Kinder sowie den temporären Ausschluss von ausländischen Arbeitnehmern von Sozialhilfeleistungen erhoben. Dementsprechend erfreut zeigte er sich am Samstag über die Ergebnisse des EU-Gipfels. Beides sei nun unter gewissen Voraussetzungen auch hierzulande möglich, und der Minister bleibe dabei, "dass wir das auch in Österreich umsetzen sollten", betonte sein Sprecher. Das Thema soll nun in der Regierung besprochen werden.

223 Mio. für im EU-Ausland lebende Kinder 2015

Österreich hat im Vorjahr 223 Mio. Euro Familienbeihilfe an im EU-Ausland lebende Kinder ausbezahlt, deren Eltern hierzulande arbeiten. 2013 waren es 207 Mio. Euro. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Finanzministeriums vom Herbst vergangenen Jahres hervor. Häufigstes Wohnsitzland der Kinder war Ungarn mit 7.744 Beziehern und ausbezahlten 72 Mio. Euro, dahinter folgten Kinder in der Slowakei, Polen, Deutschland, Slowenien und Tschechien.

Die SPÖ verschließt sich nicht von vornherein einer Anpassung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer. Ein Sprecher von Sozialminister Alois Stöger verwies am Samstag auf eine Arbeitsgruppe der zuständigen Ministerien, die bereits seit einigen Wochen Möglichkeiten der Einschränkungen der Familienbeihilfe diskutiere.

Ebenso wie beim beauftragten Gutachten zu rechtlichen Möglichkeiten, bei der Mindestsicherung zwischen Österreichern und anderen zu differenzieren, werden auch Ergebnisse zur Familienbeihilfe im März erwartet, sagte der Sprecher auf Nachfrage.

Deutschland will nachziehen

Auch Angela Merkel erwägt Anpassungen bei den Regelungen zum Kindergeld. Die große Koalition werde nun überlegen, ob die Neuregelung auch in Deutschland angewandt werden soll, kündigte Merkel nach Ende des EU-Gipfels in der Nacht zu Samstag an. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch umsetzen für Deutschland", betonte die CDU-Vorsitzende. Hintergrund ist, dass Deutschland ein im Vergleich zu anderen EU-Staaten hohes Kindergeld-Niveau hat.

Merkel bezeichnete die Neuregelung als Beispiel dafür, dass die britischen Reformwünsche an die EU teilweise Verbesserungen für viele Staaten gebracht hätten. Vor allem die osteuropäischen Regierungen hatten sich lange gegen die neue Kindergeldregelung gesperrt, die vor allem ihre Landsleute trifft.

Erste Warnungen vor einem Dominoeffekt kommen bereits aus Tschechien. "Die Summe der Kindergeldzahlungen aus Großbritannien ist bei uns relativ gering, aber bei Deutschland oder Österreich liegen die Zahlen deutlich höher", sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Samstag dem tschechischen Fernsehen CT. Auch deshalb habe Tschechien bei den Verhandlungen über das beschlossene Reformpaket für Großbritannien auf lange Übergangsfristen gedrungen, erklärte der Sozialdemokrat.

(APA)