Weil sich die EU ziert, will nun die Troika-Bank vier Mrd. Dollar auftreiben. Über 80 Prozent der Lieferungen nach Westen fließen durch ukrainische Gaspipelines.
Kiew. Heute ist Zahltag: Am 7. Juli muss die Ukraine einen Teil ihrer Gasrechnung an Moskau bezahlt haben, genau 200 Millionen Euro. Sollte das Geld nicht auf das Konto von Gazprom überwiesen werden, steht wieder einmal Ungemach ins Haus. „Wir stehen vor dem Risiko einer großen Krise“, warnt Gazprom-Exportchef Alexander Medwedew in einem Interview mit dem deutschen Magazin „Focus“.
Die ausstehende Rechnung ist jedoch nur ein Bruchteil dessen, was die Ukraine in Summe an Moskau zahlen soll. 4,2 Mrd. Dollar (rund drei Mrd. Euro) würden genügen, um die unterirdischen Tanks zu füllen, heißt es aus Kiew. Experten der Europäischen Union halten diese Summe allerdings für reichlich übertrieben und gehen von etwa zwei Mrd. Dollar aus.
Jetzt könnte ausgerechnet eine russische Investmentbank der Retter in der Not sein: Das Institut Troika ist in Verhandlungen mit dem ukrainischen Gaskonzern Naftogaz. Die private Bank soll vier Mrd. Dollar auf die Beine stellen, indem sie Anleihen ausgibt und ein Konsortium von Darlehensgebern zusammenbringt. Bis Monatsende könnte der Auftrag unterschrieben sein, schrieb die „Ukrainische Prawda“ gestern.
Speicher müssen gefüllt werden
Das im Sommer gelieferte Gas wird in unterirdischen Speichern gelagert. Die werden im Winter angezapft, da die Lieferungen aus Russland nicht genügen würden, um den Bedarf an Energie in Europa zu decken. Die Ukraine nimmt eine zentrale Rolle in der Energieversorgung Europas ein. Ein Viertel des in der EU verbrauchten Gases stammt aus Russland. Über 80 Prozent der Lieferungen nach Westen fließen durch ukrainische Gaspipelines. Ein Lieferstopp wegen des Streits um unbezahlte Gasrechungen zwischen Kiew und Moskau hatte im Winter in Teilen Europas zum Energienotstand geführt. Erst auf internationalen Druck und nach Vermittlungen auch der EU einigten sich die beiden Kontrahenten – und Moskau drehte den Gashahn wieder auf.
Geduld des Westens am Ende
Inzwischen gibt es zwar einen detaillierten Liefervertrag, doch ist die Ukraine offensichtlich nicht in der Lage, das Geld für den Kauf des Gases aufzubringen. Denn Kiew ist schlicht pleite. Das Land konnte angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Das staatliche Statistikamt teilte in diesen Tagen in Kiew mit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine im ersten Quartal dieses Jahres um 20,3 Prozent geschrumpft ist.
Aus diesem Grund hat Kiew im Westen um einen Überbrückungskredit zur Absicherung der russischen Lieferungen angefragt. Die ersten Beratungen sind in Brüssel vergangene Woche allerdings ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter der Regierungen Russlands und der Ukraine, der Gaskonzerne Gazprom und Naftogas sowie der Weltbank und des IWF mussten unverrichteter Dinge ihre Koffer packen.
Der Westen scheint inzwischen die Geduld mit den überaus wankelmütigen Politikern in Kiew verloren zu haben. Die EU steht auf dem Standpunkt, Europa sei zwar auf das Gas angewiesen, doch könne die Hilfe für die Ukraine nicht ohne Bedingungen geleistet werden. Bereits nach dem Streit im Winter wurden unter anderem eine grundsätzliche Reform des Gassektors und mehr Transparenz bei den Verhandlungen zwischen den beiden Partnern gefordert – passiert ist allerdings nichts.
Ebenso ausgeblieben ist die Erhöhung des hoch subventionierten Gaspreises, was eine Voraussetzung für die Vergabe des Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds war. Der Grund für dieses Versäumnis dürfte aber auch Politikern im Westen einleuchten: In einigen Monaten finden Präsidentenwahlen statt – da will kein Kandidat durch unpopuläre Maßnahmen die Gunst des Volkes aufs Spiel setzen.
Auf einen Blick
■Mit einer neuen Gaskrise droht die russische Gazprom. Der Grund: Die Ukraine kann weder laufende Rechnungen noch die Auffüllung der Gasspeicher für den Winter bezahlen. Kiew versucht, von EU, IWF und Weltbank einen Überbrückungskredit zu bekommen – bislang erfolglos. Nun soll die russische Investmentbank Troika über Anleihen und ein Konsortium vier Mrd. Dollar auftreiben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2009)