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EU-Referendum in Großbritannien am 23. Juni

David Cameron nach einem Kabinettsmeeting am Samstag.
David Cameron nach einem Kabinettsmeeting am Samstag.APA/AFP/JUSTIN TALLIS

In knapp vier Monaten sollen die Briten über ihren Verbleib in der EU entscheiden. Es sei eine der wichtigsten Entscheidungen unserer Generation, sagte Cameron.

Die britische Bevölkerung soll am 23. Juni in einem Referendum entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben oder austreten soll. Das gab Premierminister David Cameron am Samstag in London bekannt.

Großbritannien und die EU-Partner hatten sich nach zähen Verhandlungen beim Gipfel in Brüssel auf weitgehende Sonderrechte für das Land geeinigt, um einen britischen Austritt aus der Union zu verhindern - ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone sowie die Möglichkeit, neu zuwandernden EU-Bürgern vier Jahre lang bestimmte Sozialleistungen zu verwehren.

Cameron sprach von einer der "wichtigsten Entscheidungen unserer Generation". Er werde für den Verbleib in der Gemeinschaft werben. Ein Austritt wäre ein "Schritt ins Dunkle", warnte er.

Ausgang des Votums nach Umfragen ungewiss

Nach der Kabinettssitzung werden Brexit-Befürworter und -Gegner mit ihrer Kampagne beginnen. EU-Gegner in London kritisierten die Vereinbarung. Sie sei "nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist", sagte Nigel Farage von der rechtspopulistischen UKIP (UK Independence Party) am Freitagabend.

Das Thema ist auch innerhalb der britischen Regierung umstritten. Mehrere Minister dürften Camerons Kampagne für einen Verbleib nicht folgen. Britische Medien schätzen, dass sich mindestens vier Minister gegen Cameron stellen und beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt werben wollen. Darunter sei auch Justizminister Michael Gove, ein bisheriger enger Vertrauter Camerons. Bis zu ein Fünftel der Tory-Abgeordneten seien Brexit-Befürworter.

Umfragen zufolge scheint der Ausgang des Votums ungewiss. Ursprünglich hatte Cameron das Referendum bis spätestens Ende 2017 angekündigt. Großbritannien gehört der Gemeinschaft seit 1973 an - damals handelte es sich noch um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

"Nennst du das einen Deal, Dave?"

Die britische Presse hat am Samstag mehrheitlich skeptisch auf die von Premierminister David Cameron in Brüssel ausgehandelten Reformen zur Verhinderung eines EU-Austritts des Landes reagiert. "Camerons Rückzieher", titelte die Zeitung "Daily Express" auf ihrer Website. "Nennst Du das einen Deal, Dave?", fragte die "Daily Mail".

Die "Times" sprach von einem "dünnen Haferbrei", den Cameron aus Brüssel heimbringe. Aus dem "Land der Pralinen" Belgien habe sich das Königreich Besseres erwartet. Cameron müsse nun für "das alte Argument" werben, dass Großbritannien innerhalb einer reformierten EU besser aufgehoben sei als außerhalb. Ihn erwarte ein "harter Kampf".

(APA/AFP)