Deutschland drängt darauf, die strengen Eigenkapitalvorgaben des Basel-II-Abkommens abzuschwächen. Experten kritisieren das als „Aktionismus“.
WIEN/BRÜSSEL (go/pö/Reuters).Die Berliner Regierung drängt angesichts der prekären Lage vieler deutscher Landesbanken, der Furcht vor einer Kreditklemme und den schon am 27. September stattfindenden Bundestagswahlen darauf, dass Banken in Europa weniger eigenes Geld als Sicherheit für ihre Kredite bereithalten müssen. Deshalb wird Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) heute, Dienstag, beim Treffen der Finanzminister der EU-Staaten in Brüssel vorschlagen, das Basel-II-Abkommen abzuschwächen.
Das ist ein Katalog an Vorschriften über Mindestkapitalanforderungen, also darüber, wie Banken ihre Kreditportefeuilles mit dem Geld ihrer Eigentümer unterlegen müssen. Das soll verhindern, dass Banken in Probleme geraten, weil einzelne große Kreditnehmer oder viele kleine zahlungsunfähig werden und ihre Kredite nicht mehr bedienen können.
Perverser Effekt von Basel II
Seit 2007 sorgen zwei EU-Richtlinien dafür, dass diese Vorschriften in den EU-Staaten gelten. Doch schon seit Jahren gibt es Kritik, Basel II habe den perversen Effekt, dass die Kreditinstitute in schlechten Zeiten, wenn eine Insolvenz die nächste jagt, als Puffer gegen Zahlungsausfälle zu viel eigenes Geld zur Seite legen müssen.
Das bedeutet in der Rezession, dass die Banken entweder ihre Kreditvergabe einschränken oder mehr Eigenkapital bereithalten müssen, das sie wiederum nicht als Kredit vergeben können. „Deshalb halten wir es für notwendig, das Regelwerk zu überprüfen und zumindest befristet zu ändern“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.
Seit Beginn der Krise vergeben die Banken in Deutschland und Österreich deutlich weniger Kredite. Per Ende Juni waren laut Konjunkturtest des Münchner Ifo-Instituts 42,2 Prozent der deutschen Betriebe der Ansicht, dass die Kreditvergabepraxis restriktiv sei.
Also stoßen fast doppelt so viele deutsche Firmen auf Probleme beim Kreditnehmen wie unmittelbar vor Beginn der Malaise im Herbst 2007. Nach den neuesten Daten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ist die Kreditvergabe hierzulande von März auf April um 0,3 Prozent gesunken. Rückgänge hatte es in fünf der 13 Monate bis April gegeben.
„Die Banken sind zu kurzfristigen Krediten bereit, aber bei zwei- bis dreijährig laufenden Krediten, die wichtig für einen Aufschwung wären, sind sie zurückhaltend“, sagte Gernot Nerb, für die Ifo-Analyse zuständig, zur „Presse“.
Die Lockerung von Basel II steht nicht auf der Tagesordnung, die heute auf den Tischen der Finanzminister in Brüssel liegen wird. Sie soll nach deutschem Wunsch in die Schlussfolgerungen des Treffens einfließen, sagte Daniel Kapp, Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zur „Presse“. Das wäre ein Auftrag an die EU-Kommission, sich etwas zu überlegen.
Bankenexperten warnen vor Schnellschüssen. „Das ist ein Aktionismus, der nur ins Chaos führt“, sagte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim zu Reuters. „Wenn man die Banken jetzt zwingt, wahllos Kredite zu vergeben, türmt sich in ein paar Jahren wieder eine Welle fauler Kredite auf, die uns die nächste Finanzkrise bringt“, warnte Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance ebenfalls zu Reuters. Wolle man „Basel II“ lockern, meint Gernot Nerb vom Ifo-Institut, wäre es vernünftig, in guten Zeiten strengere Kapitalanforderungen an die Banken zu stellen. „Sonst ist das unglaubwürdig.“
AUF EINEN BLICK
■Deutschland will, dass die Banken weniger eigenes Geld als Sicherheit für ihre Kredite bereithalten müssen. Diese Lockerung der Eigenkapitalerfordernisse wird heute, Dienstag, Thema beim Finanzministertreffen in Brüssel sein. Das einschlägige Basel-II-Abkommen wird aber nicht so schnell geändert. Eher werden die Minister die EU-Kommission anweisen, sich etwas zu überlegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2009)