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Häupl: "Kein Doktor Schüssel weit und breit"

„Ja, wir wollten das nicht. Aber jetzt sind es eben zu viele. Also machen wir nun diese sogenannten Flüchtlingsklassen“: Michael Häupl, SPÖ-Chef von Wien.
„Ja, wir wollten das nicht. Aber jetzt sind es eben zu viele. Also machen wir nun diese sogenannten Flüchtlingsklassen“: Michael Häupl, SPÖ-Chef von Wien.Die Presse
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Bürgermeister Michael Häupl über die Kehrtwende seiner Partei in der Flüchtlingspolitik, sein Verständnis für osteuropäische Nachbarn, die zwei SPÖ-Lager in Wien und Angriffe auf ihn über den Umweg seiner Frau.

Haben Sie die Wien-Wahl unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gewonnen? Damals hieß es: Willkommenskultur – wir schaffen das. Heute heißt es: Obergrenzen – wir haben niemanden eingeladen.

Michael Häupl: Wer redet von Obergrenze? Nur die ÖVP. Und nein, ich glaube nicht, um die polemische Frage zu beantworten, dass die Wahl unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gewonnen wurde. Wir sagen heute das, was wir immer gesagt haben: Menschlichkeit und Ordnung. Alle, die an Leib und Leben bedroht sind, sollen Hilfe bekommen, wenn sie zu uns kommen. Aber: Wir werden das nur tun können, wenn wir all jene, die aus Nichtkriegsgebieten zu uns kommen, Beispiel Marokko, wieder zurückschicken können. Diesen werden wir nicht helfen können. Wir haben also beides: Humanismus und Realitätssinn.

 

Aber um abschieben zu können, müsste man ein Abkommen haben.

Mit Marokko wird gerade ein Vertrag abgeschlossen. Aber es ist auch nicht mein Job, für Rückführungsabkommen zu sorgen. Ich bin Bürgermeister einer mitteleuropäischen Stadt ohne Außengrenze. Jeder muss auf seiner Ebene die Aufgaben erfüllen.

 

Sind Sie enttäuscht von der EU, weil die Verteilung nicht funktioniert?

Enttäuscht? Europa ist, wie es ist. Es ist beileibe kein perfekter Zustand. In der Flüchtlingsfrage wurde die Solidarität auf die Probe gestellt. Und da hat Europa kläglich versagt.

 

Verstehen Sie die Haltung der Nachbarländer Ungarn, Tschechien, Slowakei . . .

Na ja, bei Ungarn weniger. Aber die Tschechen, die Slowaken, die Polen verstehe ich ganz gut. Wenn dort ein erheblicher Teil der Pensionisten weniger hat als ein Flüchtling nach unseren Gepflogenheiten bekommen würde, dann ist das ein Thema. Wenn man es also so macht, wie Österreich das in Gabčíkovo gemacht hat – wir zahlen das, und ihr bringt uns 500 Flüchtlinge unter –, dann ist das eine vernünftige Angelegenheit. Und das sollte Europa eigentlich auch machen.

 

Beim Flüchtlingsgipfel im Jänner, bei dem die Obergrenzen beschlossen wurden, sind Sie noch leicht abseits gestanden und haben ein wenig missmutig dreingeschaut. Tragen Sie diese Obergrenzen jetzt mit?

Mit Verlaub: Das ist ja nicht wie früher im Kreml – je nachdem, wie nahe einer beim Sekretär der KPdSU steht . . .

 

Gut, sagen wir es so: Im Vergleich zum Genossen Hans Niessl waren Sie ein wenig auf Distanz zum Geschehen.

Ich trage selbstverständlich das mit, was ich unterschrieben habe. Da kann man sich auf mich seit 30 Jahren verlassen. Wir tun sogar noch mehr als das, was im Abkommen steht. 85 Prozent jener, die einen positiven Asylbescheid kriegen, kommen nach Wien. Wir haben in Wien schon vor einem Jahr begonnen, Deutschkurse zu vermitteln.

 

Während des Jugoslawien-Kriegs gab es bereits eigene Schulklassen für Flüchtlinge. Zuletzt hat die SPÖ solche Deutschlernklassen immer als „Ghettoklassen“ verteufelt.

Das ist eine Frage der Quantität. Ja, wir wollten das ursprünglich nicht. Jetzt sind es eben zu viele geworden. Ein integrierter Schulbesuch für Flüchtlingskinder ist nicht mehr für alle möglich. Also machen wir nun diese sogenannten Flüchtlingsklassen. Das ist aber eine temporäre Geschichte.

 

Durch die Flüchtlingskrise ist eines noch deutlicher geworden: Es gibt in Wien zwei SPÖs. Auf der einen Seite die realitätsnahe Arbeiterpartei in den Flächenbezirken, auf der anderen die Bobo-Partei für die akademische Mittelschicht in den innerstädtischen Bezirken. Ist das nicht auf Dauer ein Problem?

Das ist kein Problem. Das ist ein Unsinn. Es gibt nur eine Sozialdemokratie in Wien. Dass wir in einzelnen Bezirken unterschiedliche Wählerstrukturen haben, liegt ja wohl auf der Hand. Sie werden keinen Sozialdemokraten in Wien finden, der sagt, man soll die Flüchtlinge rausschmeißen. Ja, es ist eine große Partei. Und in einer solchen gibt es gelegentlich auch Diskussionen. Es wäre schön fad, wenn wir eine Führerpartei wären.

 

Zwischen der Stadträtin Sonja Wehsely und dem Simmeringer Bezirksparteichef Harald Troch bestehen aber doch beträchtliche Unterschiede.

Von der grundsätzlichen Linie her gibt es keine. Das ganze Kapitel hat die Überschrift: Humanität und Ordnung. Das teilen beide.

 

Dem burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl haben Sie im Dezember, als er die SPÖ-Führung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage aufgefordert hat, noch ausgerichtet, das seien „inhaltsleere Zurufe“. Hat sich Niessl jetzt durchgesetzt in der SPÖ?

Ich habe nur einen Grant bekommen, weil es geheißen hat, man kann das Thema in der SPÖ nicht diskutieren. Wir führen diese Diskussion seit Jahrzehnten.

 

Sehen Sie Rot-Blau im Burgenland mittlerweile entspannter?

Ich halte die FPÖ für nicht regierungsfähig. Im Burgenland ist allerdings festzustellen, dass von der FPÖ in der Realität der Politik nichts zu sehen ist.

 

Wie geht es Ihnen mit Rot-Grün in Wien? Von den Grünen hört man sehr wenig.

Ich bin nicht der Pressesprecher der Grünen.

 

Haben Sie um Zurückhaltung gebeten?

Gar nicht. Wir arbeiten sehr gut zusammen.

 

Dafür ist die ÖVP in Wien umso lauter.

Was momentan seitens des Herrn Blümel gemacht wird, ist die Politik eines Teils der Bundes-ÖVP. Das ist die Lopatka-Linie. Das sind jene Leute, die die SPÖ eigentlich nicht in der Regierung haben wollen. Die lieber Schwarz-Blau wollen. Aber das würde es jetzt, wenn überhaupt, nur in der umgekehrten Konstellation geben.

 

Gut, sie haben es schon einmal anders ausverhandelt.

Ja, schon. Nicht dass ich mit Doktor Schüssel immer einer Meinung gewesen wäre – aber eines muss man schon sagen: Ich sehe einen Doktor Wolfgang Schüssel in der ÖVP derzeit weit und breit nicht. Auch wenn manche Leute im Ministerrang glauben, dass sie das sind.

 

Zum Beispiel?

Das überlasse ich jetzt Ihrer Fantasie.

 

Warum gibt es in Wien so viele Mindestsicherungsbezieher im Vergleich zu anderen Bundesländern?

Weil viele Menschen aus den Bundesländern nach Wien kommen. Weil bei uns die Strukturen auch bessere sind. Wir haben auch die höchste Mindestsicherung für Kinder. Und dann muss man auch wissen: 80 Prozent der Sozialhilfebezieher in Wien, um den alten Begriff zu verwenden, sind sogenannte Bezuschusste. Das heißt, sie haben eine Pension oder stehen in einem Arbeitsverhältnis, das ihnen weniger als 860 Euro im Monat bringt. Und da bekommen sie eben noch etwas aus der Mindestsicherung dazu. 860 Euro! Das ist ungefähr so viel wie einer dieser Kritiker bei einem Abendessen mit seinen Freunden ausgibt in einem Wiener Innenstadtlokal.

 

Da Sie die Kinder angesprochen haben: Wären Sie dafür, die Mindestsicherung zu deckeln? Wenn jemand fünf Kinder hat, bekommt er möglicherweise mehr, als er auf dem Arbeitsmarkt verdienen würde.

Da ist ja auch einer dieser Mythen. Wenn er arbeitet, kriegt er ja auch noch die Kinderbeihilfe dazu. Ich verstehe nicht, wieso man immer tricksen muss, weil man glaubt, im Bereich der sozial Schwachen noch irgendwas herausquetschen zu können.

 

Das heißt, eine Deckelung wollen Sie nicht?

Richtig.

 

Und eine Kürzung der Mindestsicherung bei mangelnder Integrationswilligkeit, wie das nun einige ÖVP-geführte Länder machen?

Es wäre eine fantastische Idee, wenn sie es einfach tun würden. Denn es gibt Kriterien dafür. Wir haben allein im vergangenen Jahr in Wien 8000 Sozialhilfekürzungen vorgenommen. In Oberösterreich: null.

 

Diese Woche wurde bekannt, dass ein Wiener Pulmologe vom Wiener Krankenanstaltenverbund recht unschön wegbefördert wurde mit dem Argument, er würde sich nicht mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien identifizieren.

Und?

 

Ist das nicht eine komische Erklärung?

Das Nichtverlängern von befristeten Ärzten passiert ungefähr 180 Mal im Jahr in Wien. Wenn der Herr nicht über entsprechende mediale Kontakte verfügen würde, weil er Obmann eines privaten Vereins ist, der sich Gewerkschaft nennt, würde kein Mensch darüber diskutieren. Ich war mit diesem Fall jedenfalls nicht befasst. Und werde mich da auch nicht reinziehen lassen – auch wenn man sich größte Mühe gibt.

Das Ziel ist es also, den Bürgermeister über seine Frau anzugreifen?

Das ist naheliegend. Meine Frau ist Ärztliche Direktorin und hat daher sowohl die fachliche Beurteilung als auch den einstimmigen Beschluss der Kommission an den KAV weitergeleitet. Das ist ihr Job. Weder ich noch sie haben Einfluss genommen auf den Beschluss der Kommission.

 

Aber sollte nicht die fachliche Qualifikation des Arztes entscheidend sein?

Aber – meine Herren! Es war sicherlich der frühere Chefredakteur der „Presse“, Andreas Unterberger, ein ausgezeichneter Journalist. Trotzdem musste er gehen.

Steckbrief

1949
wurde Michael Häupl im niederösterreichischen Altlengbach geboren.

1994
wurde er Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann. Im Jahr davor war Häupl Wiener SPÖ-Parteichef geworden. Seither ist er einflussreichster roter Landeschef. Nach einem Biologiestudium war Häupl 1983 in den Wiener Gemeinderat eingezogen, ab 1998 war er Umweltstadtrat.

2015
büßte die SPÖ mit Häupl als Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl zwar 4,75 Prozentpunkte ein, blieb mit 39,6 Prozent aber stärkste Partei vor der FPÖ mit 30,8 Prozent. Die bereits seit 2010 bestehende rot-grüne Koalition wurde danach fortgesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2016)