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Welches Europa wollen wir?

BRITAIN-EU-POLITICS
David CameronAPA/AFP/JUSTIN TALLIS
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Die Europäer sollten das Brexit-Referendum und die Flüchtlingskrise als Zäsur nützen, um kühl darüber nachzudenken, welche Gestalt die EU künftig annehmen soll.

Die Dramatik und die nächtlichen Überstunden waren Teil der Inszenierung. Auf dem Spielplan des EU-Gipfels stand ein Neo-Klassiker namens Brexit. Und für den aktuellen Akt sah das Drehbuch zähe Verhandlungen vor, an deren Ende der britische Premier Cameron unbedingt als Sieger mit einem Koffer voller Zugeständnisse von der Bühne gehen sollte, damit er seine Landsleute überzeugen kann, beim Referendum für einen Verbleib in der EU zu stimmen.

Besonders beeindruckend gerieten die britischen Extrawürste jedoch nicht, die die EU-Regierungschefs in ihrer Brüsseler Barbecue-Zone brieten. „Großbritannien wird nie Teil eines europäischen Superstaats sein und nie den Euro annehmen“, twitterte Cameron nach der langen Grillnacht triumphierend, so als ob die Briten je gegen ihren Willen zu weiterer EU-Integration hätten gezwungen werden können. Aber egal: Der Sonderstatus Großbritanniens soll nun auch mit einer Vertragsänderung geadelt werden. An das Ziel der Union, sich enger zusammenzuschließen, müssen sich die Briten nicht mehr gebunden fühlen. Sie taten es auch bisher nie. Cameron setzte zudem durch, dass Sozialleistungen für EU-Ausländer eingeschränkt und Transferzahlungen für deren Kinder, die in ihrer Heimat bleiben, an dortige Lebenshaltungskosten angepasst werden dürfen. Das missfiel den Osteuropäern, behagte aber Deutschland und Österreich. Die EU kam den Briten auf halbem Weg entgegen. Einen Brexit will sich die Union in der jetzigen Krise nicht leisten.


Stachel. Der britische Premier mag seine EU-Kollegen zuletzt zur Weißglut getrieben haben. Doch ist es besser für Europa, wenn die Briten an Bord bleiben. Die wirtschaftlichen Vorteile liegen für beide Seiten auf der Hand. Zudem kann die Union den liberalen Stachel der Briten in ihrem Wohlfahrtsfleisch auch künftig gut brauchen. Und ohne Großbritannien, das ist klar, wird die EU nie zu einem geopolitischen Akteur aufsteigen.

Cameron ist ein Hasardeur. Er tritt die Flucht nach vorn an, weil ihm auf der Insel die EU-Gegner im Nacken sitzen. Das Referendum, mit dem er die Brexit-Debatte eskaliert hat, kann für ihn schiefgehen. Und dann ist auch er Geschichte. Doch wie immer die Abstimmung ausgeht. Die restlichen Mitglieder sollten die Zäsur nützen, um kühl und ohne hysterische Untergangsfantasien darüber nachzudenken, in welche Richtung sich die EU weiterentwickeln soll.

Die Schlüsselfrage dabei ist, ob ein integrationswilliges Kerneuropa voranschreiten soll, um sich auf diese Weise entscheidungsfähiger zu machen. Dadurch könnte eine neue Dynamik entstehen, der sich später die an der Peripherie verharrenden Staaten anschließen. Doch wollen die Bürger das überhaupt? Und verstärkt ein solches offen ausgeschildertes Mehrklassen-Europa nicht die Zentrifugalkräfte? Eine Alternative, vermutlich die realistischere, wäre es, weiterzuwursteln wie bisher und das europäische Projekt mit seinen real ohnehin existierenden Integrationsunterschieden einfach undefiniert zu lassen. Wir sollten darüber reden. Aber das ist kein Thema für theatralische Gipfelinszenierungen.

christian.ultsch@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2016)