„Partei der Institutionalisierten Revolution“ Nummer eins nach Parlamentswahl.
MEXIKO CITY/BUENOS AIRES.Felipe Calderón hatte schon genug Probleme: den Krieg gegen die Drogenmafia, die schrumpfende Wirtschaft, die Folgen der Grippeepidemie, Arbeitslosigkeit und Armut. Nun hat Mexikos konservativer Präsident noch mehr Zores: Seine Partei PAN wird viele ihrer 206 Sitze im Abgeordnetenhaus des Kongresses verlieren und dort nur noch die Nummer zwei sein.
Calderóns Hauptgegner, die PRI, wird ihre 106 Mandate (nach Zählung von 97 Prozent der Stimmen) verdoppeln und stärkste Kraft. Dabei macht Mexiko einen Schritt zurück ins 20.Jahrhundert: Die „Partei der institutionalisierten Revolution“ war von den Zwanzigern bis zur Jahrtausendwende de facto die einzige Macht im Land.
Verpuffte Hoffnungen
Erst 2000 brach der konservative Vicente Fox die von Korruption verwitterte PRI-Phalanx, das 110-Millionen-Land schöpfte Hoffnungen auf einen Neuanfang. Die waren verpufft, als die Wähler am Sonntag zur Urne gingen, um die 500 Parlamentarier, sechs Gouverneure und 565 Bürgermeister zu bestimmen. Während Präsident und Gouverneure der Staaten sechs Jahre – ohne Recht auf Wiederwahl – amtieren, werden die Volksvertreter alle drei Jahre gewählt.
Weil auch die Alternativen zur PRI, die PAN und die linke PRD, mit Kartellen und Kapital anbandelten und mit Gefälligkeiten, Geschenken und Drohungen Wähler akquirierten wie einst die PRI, kehrten viele zum verjüngten und föderalisierten Original zurück. Der PRI-Wahlslogan: „Erwiesene Erfahrung, neue Einstellung“.
Gegen das „Mauschelsystem“
Sieben Prozent machten ihren Wahlzettel mit einem „X“ ungültig, um gegen das traditionelle Mauschelsystem zu protestieren. „Ein nationaler Aufschrei“, sagt Elisa De Anda, eine Organisatorin des Wählerprotests. Am Paseo Reforma, der Prachtstraße in der Hauptstadt, organisierten die meist jungen Ungültigwähler ein Begräbnis der „Partidocracia“, der traditionellen Mauschelherrschaft der Großparteien.
Von denen ist vor allem die linke PRD unter die Räder gekommen und muss die Hälfte ihrer Parlamentssitze abgeben. Nur zwölf Prozent der Stimmen soll die PRD bekommen haben, deren Spitzenkandidat López Obrador vor zwei Jahren fast Präsident wurde. Die PRI errang etwa 36 Prozent, Calderons PAN gut 28.
Nur keine Grabenkämpfe
Die PRI könnte mit Kleinparteien Allianzen schmieden und Calderóns Job noch schwerer machen. Doch das Land kann keine Grabenkämpfe brauchen: Die Finanzkrise hat es arg getroffen, Anleger zogen Kapital ab, der Peso knickte so ein wie die Exporte und die Überweisungen der Auslandsmexikaner. Dazu die Schweinegrippe.
Das BIP fiel im zweiten Quartal um 9,4% gegenüber dem Vorjahr. Calderón wird höhere Steuern verlangen müssen, dazu braucht er das Parlament. Die PRI kann also beweisen, wofür ihre Erfahrung taugt. Calderón appellierte an sie: „Wir sollten zusammen die Agenda für den Wandel bestimmen, um aus der Krise herauszukommen und wieder schnell zu wachsen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2009)