Am Montag beginnt die letzte Verhandlungsrunde der "Sondierungsphase". Im Sommer sollen dann erste Punkte fix gemacht werden. Möglicherweise gibt es nur ein "TTIP light".
Das Tauziehen ist langwierig und zäh, doch nun wird es ernst: Seit drei Jahren verhandelt eine dreistellige Zahl von Experten aus Europa und den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, das weltweit Standards auf vielerlei Ebenen setzen soll, von technischen Prozessen bis zum Investorenschutz. Am Montag gehen die Gespräche nun in die zwölfte Runde, sie ist der Schlusspunkt der Sondierungsphase.
Im Sommer sollen dann die ersten Vereinbarungen zu den Punkten verfasst werden, zu denen es keine größeren Meinungsverschiedenheiten gibt. Anschließend geht es im „end game“ ans Eingemachte. Erst dann wird sich entscheiden, ob das Freihandelsabkommen zwischen den beiden wichtigsten und größten Wirtschaftsräumen dieser Welt Wirklichkeit wird oder nicht. Angeblich ist bereits der Begriff „TTIP light“, für ein Schmalspur-Abkommen, in der Welt.
Streitpunkt Investitionsschutz
In der nun anstehende Verhandlungsrunde wollen die Europäer in zwei zentralen und besonders umstrittenen Bereichen Neues auf den Tisch legen. Zum einen geht es um den Investitionsschutz, also das Verfahren, wie Konflikte zwischen Unternehmen und Staaten beigelegt werden sollen. Bisher wurde hier über private, wenig transparente Schiedsgerichte gesprochen. Der neue EU-Vorschlag sieht nun vor, dass Berufsrichter solche Streits außerhalb der übliche Gerichtsbarkeit lösen sollen. Gegen ihre Entscheidung soll eine Berufung möglich sein. Ob die USA mitmachen, ist noch offen. Immerhin hat es im Vorfeld noch kein Nein gegeben.
Der zweite Punkt ist die „regulatorische Zusammenarbeit“, bei der es um die Abstimmung der Aufsichtsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks geht. Kritiker befürchten hier ein Aushebeln demokratischer Rechte, eine Aushebelung von Parlamentskompetenzen bei nationalen Gesetzgebungen.
(APA/Reuters)
