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Präsidentschaft: Der Kampf um 6000 Unterstützer

(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Für Kandidaten ohne großen Parteiapparat beginnt jetzt die spannende Phase im Wahlkampf: In nur drei Wochen müssen die 6000 Unterstützungserklärungen gesammelt werden, damit ein Antritt möglich ist.

Wien. Rudolf Hundstorfer, Andreas Khol und Norbert Hofer haben kein großes Problem. Für die Präsidentschaftskandidaten von SPÖ, ÖVP und FPÖ wird jetzt der Parteiapparat angeworfen. Das Ziel, 6000 Funktionäre und Anhänger dazu zu bewegen, in den nächsten drei Wochen auf das Gemeindeamt zu gehen und eine Unterstützungserklärung abzugeben, dürfte keine sonderliche Herausforderung bedeuten.

Für alle anderen wird das schon schwieriger. Das beginnt schon bei Alexander Van der Bellen: Der offiziell unabhängige Kandidat wird zwar von den Grünen unterstützt, aber die verfügen nicht über einen so großen Parteiapparat. Er wirft sich daher selbst in die Schlacht. Am Dienstag, dem ersten Tag der Eintragungsfrist, stellt sich der Tiroler selbst vor das Gemeindeamt in Innsbruck. Zwei Tage später wird er in Wien für sich selbst eine Unterstützungserklärung abgeben.

Es werde Aktionen vor Gemeindeämtern geben, kündigt Van der Bellens Wahlkampfmanager, Oliver Korschill, an. Vor allem wird in Social Media zur Unterstützung aufgerufen. Eine Belohnung gibt es auch: Wer eine Unterstützungserklärung schickt, darf an einer Verlosung teilnehmen. Zehn Gewinner werden zu einem Abendessen mit Alexander Van der Bellen eingeladen.

Ähnlich laufen die Aktivitäten der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss ab. Sie bemühe sich derzeit, Strukturen in den Bundesländern aufzubauen, so ihr Sprecher Jochen Prüller. Die vielen Freiwilligen, die sich gemeldet haben, sollen bei der Mobilisierung helfen. Auch Griss wird sich vor Gemeindeämter stellen, so am Mittwoch in Graz. Und auch sie wird versuchen, über Facebook zu mobilisieren.

Während Van der Bellen und Griss mit hoher Wahrscheinlichkeit die nötige Unterstützung bekommen, wird das für die anderen unabhängigen Kandidaten zu einer echten Herausforderung. Elf weitere, zum Teil völlig unbekannte Personen haben sich ins Spiel gebracht. Gewisse Chancen haben: Die in linken Netzwerken gut verankerte Elfriede Awadalla, für die auf Social Media eifrig Werbung gemacht wird, Richard Lugner, der es 1998 schon einmal geschafft hat, und Robert Marschall, der mit dem EU-Austrittsvolksbegehren einem treuen Anhängerkreis vertrauen kann.

 

Notar hilft nicht weiter

Dass die Hürde der Unterstützungserklärungen so hoch ist, liegt auch an den gesetzlichen Vorgaben. Es reicht nämlich nicht, einfach zu unterschreiben, man muss dies persönlich auf dem Gemeindeamt tun, einen amtlichen Lichtbildausweis dabei haben und danach die Unterstützungserklärung selbst an den Kandidaten schicken.

Auf dem Formular ist auch vorgesehen, dass die Unterschrift von einem Notar oder bei Gericht beglaubigt werden kann. Doch dabei handelt es sich um totes Recht: Mit der beglaubigten Unterschrift muss man erst recht persönlich auf dem Gemeindeamt erscheinen und bestätigen lassen, dass man in der Wählerevidenz eingetragen ist. Robert Stein, Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium, erklärt diese absurd anmutende Regelung mit der historischen Entwicklung: Bis 1970 reichte eine Bestätigung des Notars, doch dann musste die Nationalratswahl in drei Bezirken wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Danach wurde der Auftritt auf dem Gemeindeamt vorgeschrieben, aber die Möglichkeit einer Bestätigung der Unterschrift nicht gestrichen.

Eine weitere Hürde ist die kurze Frist von drei Wochen: Am 18. März um 17 Uhr müssen die Wahlvorschläge samt Unterstützungserklärungen im Innenressort abgegeben werden. Wer die 6000 nicht beisammen hat, bekommt noch eine zweite Chance: Es gibt eine dreitägige Frist zum Nachliefern.

Sowohl Griss als auch Van der Bellen sind der Ansicht, dass die Hürde von 6000 Unterschriften in Ordnung ist – dass aber eine Beglaubigung bei einem Notar reichen sollte. Der könne auch gleich online die Eintragung in die Wählerevidenz prüfen und bestätigen, findet der grüne Kandidat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2016)