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Justizminister: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Deutschlands Justizminister Heiko Maas
Deutschlands Justizminister Heiko MaasREUTERS
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Heiko Maas meinte, die rechtspopulistische Partei sei "längst auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz" zu werden. Er will ihre "dumpfen Parolen" entlarven.

Der Verfassungsschutz sollte nach Ansicht des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) ins Visier nehmen. Die Partei sei "längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

"Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen." Gut zu regieren sei ein wesentlicher Beitrag gegen den Aufwind für die AfD, sagte Maas: "Wir dürfen nicht den Boden für Leute bereiten, die nur darauf gewartet haben, dass mit der Anzahl der Flüchtlinge oder mit den Silvester-Ereignissen von Köln Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Zustimmung finden", sagte der Justizminister. Deren "dumpfe Parolen" müssten entlarvt werden.

"Wer Ängste missbraucht, vergiftet die Debatte"

Wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte "nur missbraucht oder gar herbei redet, um daraus politischen Profit zu ziehen, der liefert keine Antworten, sondern vergiftet die Debatte", sagte Maas.

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat die AfD einer INSA-Umfrage zufolge erstmals die SPD überholt. In der Erhebung für die "Bild"-Zeitung kommt die AfD auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als die SPD mit 16 Prozent erreichen würde, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Stärkste Partei bliebe die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 30 Prozent. Auf Platz zwei folgt die Linkspartei mit 21 Prozent. In Sachsen-Anhalt wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt.

CDU und SPD rutschen überall ab

Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden an diesem Tag Landtagswahlen statt. In allen drei Bundesländern rutschen CDU und SPD den Meinungsforschern zufolge in der Wählergunst weiter ab. In Baden-Württemberg liegen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann der INSA-Umfrage zufolge mit 30,5 Prozent erstmals knapp vor der CDU (30 Prozent). Die SPD, mit der Kretschmann regiert, erreicht 16 Prozent. Die AfD kommt auf zehn, die FDP auf sieben Prozent.

In Rheinland-Pfalz schrumpft der Vorsprung der CDU auf die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut INSA-Erhebung. Die CDU erreicht 35 Prozent, zwei Punkte mehr als die SPD. Die Grünen, die derzeit mit der SPD regieren, rangieren mit neun Prozent knapp vor der AfD (8,5 Prozent). Die Liberalen hätten mit sieben Prozent Chancen auf einen Einzug in den Landtag in Mainz. Der Linkspartei dagegen würde dies mit vier Prozent nicht gelingen.

(APA/DPA)