Terrorprozess: Checkpoints, Verbote und maskierte Beamte

(c) APA (Erwin Scheriau)
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Das Grazer Strafgericht verwandelt sich für den Terrorprozess gegen den islamistischen Prediger Mirsad Omerovic zur Hochsicherheitszone.

Nur die über dem Gerichtsgebäude kreisenden Polizeihubschrauber fehlen. Man hat sie bei Wiener Prozessen gegen die organisierte Kriminalität erleben können. In allen anderen Sicherheitsbelangen stellt sich das Landesgericht für Strafsachen Graz beim Terrorprozess gegen Mirsad Omerovic als abweisende, streng bewachte Festung dar.

Wer am Montag das Gebäude betreten möchte – egal mit welchem Ziel – muss einer Durchsuchung seiner Behältnisse und freilich seiner selbst unterziehen; Polizisten mit Sturmgewehren beobachten diese von einem Sicherheitsdienst durchgeführte Prozedur.

Wer zum Terrorprozess will, den erwartet vor dem Verhandlungssaal noch einmal genau dieselbe Überprüfung. Zudem werden die Personalien aller eintretenden Personen aufgenommen, dies erneut unter den Augen bewaffneter Polizeibeamter.

Das Publikumsinteresse hält sich – wohl nicht zuletzt aufgrund dieser Hürden – in Grenzen. Zwar ist der Anhang der beiden Angeklagten teilweise erschienen, ansonsten dominieren aber Medienvertreter die Zuschauerränge. Und denen macht man es nicht gerade leicht. Fotografieren und Filmen ist nicht nur im Gerichtssaal (auch schon vor Prozessbeginn) streng untersagt – dieses Verbot gilt gar für das gesamte Gerichtsgebäude.

Weiters bittet die Justiz sämtliche Medienvertreter „im Hinblick auf die besonderen Sicherheitsmaßnahmen“, wie es allgemein formuliert heißt, „von der Nennung der Namen der Richter und Staatsanwälte abzusehen“. Eine Bitte, die insofern für Gesprächsstoff sorgt, da es sich freilich um eine öffentliche Verhandlung handelt. Jeder Zuschauer sieht also, was im Saal vorgeht.

Auch während der laufenden Verhandlung muss so mancher Medienvertreter seine Arbeitsweise umstellen: Wer es gewöhnt ist, seinen Laptop im Saal zu nutzen, muss sich in diesem Prozess auf handschriftliche Notizen beschränken.
Das Hauptaugenmerk der Sicherheitskräfte gilt aber naturgemäß den beiden Angeklagten. Diese werden von bewaffneten, schwarz vermummten Justizwachebeamten in den Saal geführt. Während der Einvernahme durch den Richtersenat sitzen diese Männer, die übrigens ihre Brandschutzmasken als Tarnung verwenden, sowohl neben als auch hinter den Beschuldigten. Dies missfällt naturgemäß vor allem der Verteidigung: Wie sollen Geschworene angesichts dieser Optik an die prinzipiell geltende Unschuldsvermutung glauben, heißt es immer wieder seitens der Advokatur.

Dieses Bild wird durch zwei ebenso schwarz maskierte – und so wie die Justizwache mit Glock-Pistolen bewaffnete – Cobra-Beamte, die links und rechts im Saal Aufstellung nehmen, komplettiert.

Für Tuscheln unter den Zuhörern sorgen auch die hohen Fenster des Grazer Schwurgerichtssaals: Diese lassen das Tageslicht (manchmal scheint an diesem Montag sogar die Sonne) nicht durch, da sämtliche Vorhänge zugezogen sind. Aus Sicherheitsgründen.

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