Ex-Lehrer als Staatsfeind vor Gericht

STEIERMARK: PROZESS GEGEN MUTMASSLICHE JIHADISTEN MIRSAD O. UND MUCHARBEK T.
Streng bewachtes Grazer Gericht – im Inneren waren Aufnahmen vom Terrorprozess gänzlich verboten.(c) APA/ERWIN SCHERIAU

Der Salafisten-Prediger und früher in Wien tätige islamische Religionslehrer Mirsad Omerovic wird von der Anklage als Gegner der österreichischen Bundesverfassung gesehen.

Graz. Blau-grau kariertes Freizeithemd, beige Sommerhose, langer Bart – so sitzt Mirsad Omerovic (34), umgeben von schwarz maskierten Wachebeamten, auf der Anklagebank und hört zu, wie der Staatsanwalt in einem langen, leise gesprochenen Vortrag viele schwere Vorwürfe aufzählt. Diese lassen sich nun so zusammenfassen: Der Anklagte sei ein „radikaler Islamist“, sei jemand, der sogar Minderjährige dazu bringe, sich der Terrormiliz IS (Islamischer Staat) anzuschließen. Und: „Der Angeklagte bezeichnet unsere demokratische Verfassung als Gotteslästerung.“ Omerovic sei so etwas wie ein Staatsfeind.

In einen strafrechtlichen Rahmen gefasst wiegen diese Anschuldigungen nicht minder schwer: Die Anklage wirft Terrorismus (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) in die Waagschale. Im Zuge dessen auch die mehrfache Anstiftung zur Ermordung syrischer Zivilisten. Die Opferzahl wird nicht genannt, sie soll aber in die Dutzende gehen. Somit droht dem Prediger lebenslange Haft.

 

Williger Schüler, mitangeklagt

Dies gilt auch für den Mitangeklagten, den Tschetschenien-Flüchtling Mucharbek T. (28). Er soll einer jener Männer sein, die von Omerovic „indoktriniert“ wurden, soll sich also als williger Schüler erwiesen haben – als jemand, der losgezogen ist, um für den IS zu kämpfen. Und zu morden. Jemand, der Ende 2013, Anfang 2014 Gräueltaten wie zum Beispiel Köpfen mit dem Messer ausführte.

Beide Angeklagte kennen einander seit der Zeit, als Omerovic in Moscheen in Wien predigte. Beide Männer sagen nun, sie seien keine Terroristen. Und mit Mord will das Duo schon gar nichts zu tun haben. Omerovic ist sechsfacher, T. zweifacher Vater. Beide lebten auch zuletzt in Wien. Da es aber Graz war, das nach einer eben dort gehaltenen Predigt ein Strafverfahren eröffnet hatte, wird nun auch der Prozess in dieser Stadt geführt. Dieses Thema, nämlich was in Wien (ohne Konsequenzen) möglich war, beschäftigt die Staatsanwaltschaft Graz intensiv. In Wien habe Omerovic „Kinder unterrichtet“ – unterrichten dürfen, sagt der Ankläger. Genauer: „Der Mann war Lehrer in Wien. Ich verstehe das überhaupt nicht. Das ist in Wien möglich.“

Wie berichtet, war Omerovic in einer mittlerweile geschlossenen ägyptisch-österreichischen Volks- und Hauptschule als Religionslehrer tätig gewesen. Er bezog somit sein Gehalt vom Wiener Stadtschulrat. Letzteres haben „Presse“-Recherchen ergeben. Auch die Anklage unterstreicht dies nun. Und wundert sich: Ein nunmehr unter schwerer Terroranklage stehender Jihadist als früherer Wiener Lehrer? „Eine Ungeheuerlichkeit“, meint der Staatsanwalt. Und stellt klar: Der Angeklagte habe „als Entsandter der islamischen Glaubensgemeinschaft unterrichtet“. Dies wird auch von Omerovic bestätigt. Alsdann prasselt Vorwurf um Vorwurf auf den Mann im karierten Hemd herab. Dieser lehne „die Rechtsstaatlichkeit ab“. Und: „Er lehnt die Gesetze ab.“

Dabei seien es gerade die österreichischen Gesetze, die dem 34-jährigen Familienvater seine Lebensgrundlage sicherten. Der Angeklagte bzw. seine Familie würden Sozialhilfe, Karenzgeld und Kinderbeihilfe beziehen. Letzteres wird von Omerovic zugestanden. Nämlich als Antwort auf die Frage des vorsitzenden Richters, wovon er, Omerovic, denn lebe, nachdem er seinen Job als Lehrer verloren habe.

 

Jihad-Aufruf? „Im Gegenteil!“

Als der Beschuldigte, verteidigt von Jürgen Mertens, schließlich zu Wort kommt, hört man den leicht singenden Unterton eines geübten Predigers heraus. Um die tausend Predigten will der gebürtige Serbe – er kam 1992 nach Österreich – schon gehalten haben. Dies, nachdem er sechs Jahre in Saudiarabien die arabische Sprache und das islamische Recht studiert habe. Ein Umstand übrigens, der den beisitzenden Richter dazu bringt, den Angeklagten einer Art Islamprüfung zu unterziehen (Beispiel: „Nennen Sie die vier sunnitischen Rechtsschulen“), die dieser aber sicher meistert.

Ja, er würde „eigentlich schon sagen“, dass der IS eine Terrororganisation sei, und ja, wer Gott beschimpfe, müsse mit der Todesstrafe rechnen. Aber er habe mit dem IS nichts zu tun. Im Gegenteil: Er habe dazu aufgerufen, sich diesem nicht anzuschließen. Und das mit der Todesstrafe – „so ist das Gesetz.“

Ob nun die Mordvorwürfe zu belegen sind, wird der Prozessverlauf zeigen. Die Anklage bietet dafür einen tschetschenischen Kronzeugen auf, der sich im Zeugenschutzprogramm und somit an einem unbekannten Ort aufhält. Der Mann werde, so heißt es, mit dem Tod bedroht. Heute, Dienstag, wird weiterverhandelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2016)