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„Die Mehrheit der EU-Bürger wünscht sich TTIP“

EU-HANDELSKOMMISSARIN CECILIA MALMSTR�M IN WIEN: MALMSTR�M
Handelskommissarin Malmström machte in Wien Werbung für TTIP.(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Handelskommissarin Cecilia Malmström diskutierte in der Arbeiterkammer in Wien über die Vor- und Nachteile des geplanten Freihandelspakts. In dieser Woche beginnt eine neue Verhandlungsrunde.

Wien. Allein, dass Handelskommissarin Cecilia Malmström sich der Diskussion zum geplanten EU/US-Freihandelsabkommen (TTIP) in der Arbeiterkammer (AK) in Wien stellte, rang dem Publikum Respekt ab. Denn auf dem Podium saßen – bis auf die Kommissarin selbst – nur Vertreter TTIP-kritischer Organisationen: Neben AK-Experte Valentin Wedl waren dies Renate Anderl vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), Alexandra Strickner von Attac und Global-2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler. Das Interesse an der Veranstaltung war groß, die Überzeugungskraft Malmströms hingegen erwartbar gering: So sehr sich die Schwedin auch bemühte, die Vorteile des transatlantischen Freihandelspakts hervorzustreichen, so wenig konnte sie die Anwesenden davon überzeugen.

Zu den wichtigsten Kritikpunkten zählen bekanntlich die Investorenschutzklauseln (ISDS), die Sonderklagsrechte für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten vorsehen. Malmström betonte, dass ein Änderungsvorschlag der Kommission für ein europäisches Handelsgericht vorliege. Berufsrichter sollen über Streitfälle zwischen Unternehmen und Staaten entscheiden; auch eine Berufungsmöglichkeit ist vorgesehen. AK-Präsident Rudolf Kaske hält diesen Weg für unbefriedigend: Mit normalen Gerichten sei so etwas nicht vergleichbar; es werde „privilegierte Rechte für einige wenige“ geben, warnte er.

Auch die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen sorgt nach wie vor für Unmut – wenngleich Malmström in diesem Bereich bereits Zugeständnisse gemacht hat: Viele TTIP-Dokumente werden im Netz öffentlich gemacht, Parlamentarier haben in geschlossenen Leseräumen Einsicht in die Verhandlungspapiere.

Wie schnell die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington in heiklen Fragen vorankommen, könnte sich diese Woche zeigen: Dann soll der Investorenschutz zur Sprache kommen, wobei die offizielle Position der USA zum neuen Kommissionsvorschlag noch aussteht. Auch die regulatorische Zusammenarbeit steht auf der Agenda. Kritiker befürchten hier ein Aushebeln demokratischer Rechte. Malmström versicherte in Wien, dass TTIP nicht zu einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führen werde – eine solche Entscheidung obliege den EU-Staaten.

Insgesamt, meinte sie, wünsche sich ohnehin „eine Mehrheit der EU-Bürger TTIP“. In der Wiener AK erntete die Kommissarin dafür nur Buhrufe. (aga/ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2016)