Deutschland droht Österreich mit Konsequenzen, sollte das Land weiterhin so viele Flüchtlinge durchwinken. Die Zahl der Flüchtlinge, die von den Deutschen zurückgewiesen werden, nimmt ab.
Wien. Die beiden Kanzler haben sich längst voneinander distanziert: Angela Merkel und Werner Faymann sind seit Wochen bei ihrer Flüchtlingspolitik nicht mehr auf einer Linie. Oder richtiger: Die deutsche Regierungschefin bleibt bei ihrer Parole „Wir schaffen das“. Der Kanzler in Wien hingegen wandte sich davon ab. Nun gelten Obergrenzen – tägliche und jährliche – sowie ein weiteres limitiertes Kontingent: Pro Tag dürfen höchstens 3200 Flüchtlinge durch das Land reisen, um in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.
Diese Entscheidung hat die Stimmung zwischen den beiden Ländern – vorsichtig ausgedrückt – weiter getrübt. Dieses Mal sind es die Innenminister, die den Konflikt austragen: Thomas de Maizière (CDU) drohte Österreich bereits mit Konsequenzen, sollte es weiterhin so viele Flüchtlinge ins Land lassen. „Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen“, richtete er seiner Amtskollegin via ARD aus. Das Tageskontingent für Deutschland sei eindeutig „zu hoch“ und „das falsche Signal“. Nachsatz: „Das akzeptieren wir nicht.“ Am Donnerstag will de Maizière mit Mikl-Leitner beim EU-Innenministerrat darüber reden.
Von 6000 Menschen pro Tag auf 3200
Die Ministerin konterte darauf am Montag: Berlin müsse sich entscheiden, was es wolle. Bisher sendete es nämlich völlig unterschiedliche Signale: „Deutschland kann nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern und dann von Österreich verlangen, alle, die nach Deutschland wollen, zu stoppen“, ließ Mikl-Leitner die „Presse“ wissen. Sollte die Maximalzahl von 3200 Menschen pro Tag zu hoch sein, müsste Deutschland das nur sagen. „Wir können sie auch weiter senken.“ Allerdings, gibt das Innenressort zu bedenken, hätte Deutschland bisher schon 6000 Flüchtlinge pro Tag akzeptiert.
Ohnehin scheint die Diskussion um die Obergrenze derzeit eine um eine Phantomgrenze zu sein. Im Februar kamen nur an einem einzigen Tag mehr als 3200 Flüchtlinge in Österreich an. Seit dem 16. Februar, dem Tag, an dem Spielfeld in den Vollbetrieb ging, waren es zu Spitzenzeiten gerade einmal 899 Flüchtlinge. Am Freitag waren es 50 Flüchtlinge. Mögliche Gründe dafür: die schlechten Wetterverhältnisse einerseits. Andererseits die starken Kontrollen auf der Balkanroute, auf der Mazedonien nun auch keine Afghanen mehr durchlässt.
Gleichzeitig dürfte sich der Vollbetrieb in Spielfeld auch positiv auf die Grenzen zu Deutschland auswirken: An Österreichs Südgrenze werden nur noch jene durchgelassen, die hier oder in Deutschland um Asyl ansuchen. Wer nach Schweden will, wird abgewiesen. Die Zahl jener Flüchtlinge, denen die Deutschen die Einreise verweigert haben, ist massiv gesunken. In Oberösterreich und Salzburg waren es seit dem 18. Februar bis zu acht Personen pro Tag. Ein deutlicher Unterschied zu Jänner, als im Schnitt noch insgesamt 134 Menschen pro Tag von Deutschland nach Österreich zurückgeschickt wurden.
Einzig in Tirol ist die Zahl der Rückweisungen mit rund 30 pro Tag noch vergleichsweise hoch. Die Erklärung dafür: Über Tirol führt auch die Mittelmeer-Fluchtroute. „Sie steht nicht unbedingt mit der Balkanroute in Verbindung“, heißt es seitens der Polizei in Tirol. Nur ein Bruchteil der Zurückgewiesenen stellt übrigens einen Antrag auf Asyl in Österreich. Bei den anderen wird überprüft, ob sie bereits in einem anderen EU-Land um Asyl angesucht haben – wenn ja, werden sie vereinzelt beispielsweise nach Italien zurückgeschoben. Manche verlassen das Land freiwillig, andere tauchen unter.
Brandstetter: Österreich war vorbildhaft
Was die jährliche Obergrenze von 37.500 Asylanträge betrifft, meldete sich am Montag Justizminister Wolfgang Brandstetter zu Wort: In einem Brief an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der die Obergrenze kritisiert hatte, verteidigt Brandstetter laut „Kurier“ die Pläne der Regierung. Österreich habe bisher „vorbildhaft“ gehandelt.
AUF EINEN BLICK
3200 Flüchtlinge lässt Österreich seit vergangenem Freitag maximal nach Deutschland weiterreisen. Auch die Zahl der Asylanträge, die in Spielfeld gestellt werden dürfen, ist limitiert: 80 Menschen werden aufgenommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2016)