Die Regierung ist säumig bei Vergleichsdaten.
Die Original Fidelen Pflichtverweigerer, also die Regierungsmitglieder von Rot und Schwarz, sind auf ihrer Never-ending-Tournee munter unterwegs. Wie soll irgendjemand an bahnbrechende Entscheidungen beim Pensionsgipfel am 29. Februar glauben, wenn selbst ungleich einfachere Aufgaben, die sich SPÖ und ÖVP selbst im Koalitionspakt verordnet haben, unerledigt bleiben? Das passiert gerade wieder beim Pensionsmonitoring, das an sich den Überblick und die Grundlage für künftige Weichenstellungen bilden sollte.
Die rot-schwarzen Pensionsschrebergärtner haben selbst im Winter Hochsaison. Statt einer Zusammenschau auf gesetzlicher Basis werden für ASVG und Beamte freiwillig Daten geliefert. Der Blick hinter Hecken auf Pensionsprivilegien bleibt verwehrt. ASVG-Versicherte dürfen nur das Ihre in Form von Steuergeld dafür abliefern. Wo kämen wir denn hin, würde die ganze Republik erfahren, warum Wiener Magistratsbeamte so früh den Ruhestand antreten? Oder wie viel es kostet, dass etwa die Post ein Heer an agilen Bediensteten weit vor dem 60. Lebensjahr letzten Endes auf Kosten aller vorzeitig in den Ruhestand abschiebt? Da spielen Rot und Schwarz lieber weiter Verstecken im Schrebergarten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2016)
