Flüchtlinge: Österreich ließ Aufnahmekultur "ausbrennen"

Einheiten des Bundesheers in Spielfeld
Einheiten des Bundesheers in Spielfeld(c) Erwin Scheriau (APA)

"Österreich bricht Völkerrecht", kritisiert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, die neu eingeführten Obergrenzen für Asylsuchende. Auch "Italien kann mehr, Frankreich ist ein Witz".

Dass Österreich Obergrenzen für Asylsuchende eingezogen hat widerspreche allen Kriterien der Aufnahmekultur, meinte zuletzt der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Am Dienstag stimmte nun auch Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International (AI), im Ö1-„Morgenjournal“ in die Kritik ein. Die Bundesregierung habe „verlässlich dafür gesorgt“, dass die Aufnahmekultur „ausbrennen darf“, sagte er.

SPÖ und ÖVP hätten darauf gesetzt, dass „denen irgendwann die Luft ausgeht“, so Patzelt mit Blick auf die tausenden Flüchtlinge, die seit dem Vorjahr nach Österreich bzw. in die EU unterwegs waren. Sobald dieser Fall dann eintrete, „können wir wieder die Politik machen, die wir machen wollen, die schwer menschenrechtsverletzend ist“, interpretierte der AI-Generalsekretär. Denn: Die Genfer Flüchtlingskonvention, die „verbindliches Recht in Österreich ist“, kenne weder den Begriff einer Quote noch eine Aufnahmegrenze noch sichere Herkunftsstaaten. Sein Fazit: „Wir brechen Völkerrecht.“ 

"Italien kann mehr, Frankreich ist ein Witz"

Verständnis zeigte Patzelt im ORF-Radio hingegen für eine „faktische Obergrenze“. So könne „selbstverständlich kein Staat zu mehr verpflichtet werden, als er leisten kann“. Dass Österreich über 100.000 Flüchtlinge stöhne, sah er dann aber doch nicht ein. Seine Argumentation: Ein Land, das jährlich 2,8 Millionen Touristen unterbringt, könne ganz sicher mehr - was hier passiere, sei ein Nicht-Wollen. Seiner Ansicht nach gehe es nicht darum, dass die Republik das „Totalversagen“ mancher Nachbarländer ausgleiche, sondern darum, „dass wir unseren Job ordentlich machen“. 

Dass nun, da Österreich die sprichwörtliche Reißleine gezogen habe, viele mit dem Finger auf das Land zeigen würden, sei nicht richtig, betonte Patzelt dennoch. Diese Länder sollten „mal ihren eigenen Job machen“. Seiner Meinung nach „kann Italien mehr, Frankreich ist ein Witz, Großbritannien spielt ja eh gar nicht mehr mit, Dänemark hält sich komplett raus“, zählte er auf. Einzig Deutschland „erfüllt in Summe Menschenrechte“.

Die heimische Regierung habe sich mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad und Entwicklungshelfer Kilian Kleinschmidt „zwei herausragende Experten“ geholt, erläuterte Patzelt weiter. Beide seien der Ansicht, dass man Flüchtlinge nicht aufhalten könne, aber managen müsse. Jedoch: „Wir managen nicht. Das ist das riesengroße Problem.“ Österreich müsse gemeinsam mit Deutschland aufstehen und erwirken, „dass die Mitgliedstaaten der EU endlich das sind, was sie sein sollen, nämlich eine Solidargemeinschaft“.

Faymann: "Verzichten auf diese Ratschläge"

Am späteren Dienstagvormittag rückte schließlich die Bundesregierung aus, um ihre Linie in der Flüchtlingspolitik gegen Kritik aus Brüssel und Berlin zu verteidigen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bot den kritischen Deutschen an, die Zahl der nach Deutschland durchreisenden Flüchtlinge selbst festzulegen. Der Hintergrund: Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere hatte die Zahl der maximal 3200 täglich durch Österreich nach Deutschland durchreisenden Flüchtlinge als zu hoch kritisiert.

Dass das „Durchwinken“ der über Griechenland in die EU einreisenden Flüchtlinge am Balkan in Ordnung sei, Österreich aber untersagt sein sollte, sei eine „unsinnige Position“, kritisierte Faymann: „Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen - auf diese Art Ratschlag können wir verzichten.“

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisierte Deutschlands Haltung als „widersprüchlich“: Man könne nicht einerseits eine Art Einladung aussprechen, von Österreich dann aber fordern, niemanden weiterzuschicken. Österreichs Vorgehen sieht der Vizekanzler als „derzeit alternativlos“, auch weil die Zahl der bisher nach dem vereinbarten Quotensystem verteilten Flüchtlinge „lächerlich“ gering sei.

>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“