1. FRAGESTUNDE
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) stellt sich den Fragen der Abgeordneten.
2. ARBEITSMARKTPAKET
Das Arbeitsmarktpaket soll der Bekämpfung der Wirtschaftskrise dienen und mit einem Bündel an Maßnahmen den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen. Das Gesetzeswerk sieht unter anderem eine Verlängerung der Kurzarbeit auf bis zu 24 Monate, eine attraktivere Gestaltung der Altersteilzeit und der Bildungskarenz sowie die Einrichtung einer speziellen Arbeitsstiftung für jugendliche Arbeitslose vor.
Kurzarbeitsbeihilfe wird künftig bis zu 24 Monate statt bisher 18 Monate gewährt. Außerdem übernimmt das AMS ab dem siebenten Monat der Kurzarbeit die erhöhten Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Der Zugang zur Altersteilzeit wird dadurch erleichtert, dass die Verpflichtung zur Einstellung einer Ersatzarbeitskraft wegfällt. Außerdem wird das Mindestzugangsalter zur Altersteilzeit noch ein weiteres Jahr mit 53 Jahren für Frauen und 58 Jahren für Männer festgeschrieben.
Für Arbeitslose bringt das Gesetzespaket eine laufende Valorisierung der Beitragsgrundlage für die Bemessung des Arbeitslosengeldes. Außerdem wird für Personen, die aufgrund der Anrechnung des Partner-Einkommens keine Notstandshilfe bekommen und sich nicht beitragsfrei mitversichern können, der Aufwand für die Krankenversicherung übernommen. Ältere Arbeitslose, die kurz vor Erreichung des Pensionsalters stehen und deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausläuft, bekommen, anders als ursprünglich vorgesehen, noch bis Ende 2010 Übergangsgeld.
3. PENSIONSVERSICHERUNG
Angegangen wird eine Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung von pflegenden Angehörigen im Rahmen der freiwilligen Versicherung. Der Bund übernimmt die Beiträge zur freiwilligen Pensionsversicherung ab der Pflegestufe 3 unbefristet und zur Gänze.
4. BAUARBEITER-KASSE
Eine Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes hat die weitere Eindämmung von "sozialbetrügerischem Verhalten" in der Baubranche zum Ziel. Unter anderem sollen die Kontrollrechte der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) ausgedehnt, die Strafen erhöht und eine bessere Korrelation zwischen Auszahlungen aus der Kasse und Einzahlungen in die BUAK erreicht werden.
5. HEIMARBEIT
Angestrebt wird bei Heimarbeitern eine Reduktion des Verwaltungsaufwands sowohl der öffentlichen Hand als auch für Unternehmen. Unter anderem geht es im Sinne einer Organisations- und Aufgabenreform darum, nicht mehr benötigte behördliche Stellen abzuschaffen und Informationspflichten für Unternehmen zu reduzieren.
6. BEITRAGSFREIE MITVERSICHERUNG
Das Sozialrechtsänderungsgesetz weitet die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung auf pflegende Angehörige ab der Pflegestufe 3 (bisher Stufe 4) aus. Ferner wird eine Anpassung des Begriffs der Hausgemeinschaften vorgenommen. Wer gemeinsam mit einem Versicherten in einem Haushalt lebt, mit dem er nicht verwandt oder verheiratet ist, soll künftig trotzdem das Recht haben, sich beitragspflichtig mitversichern zu lassen. Dies betrifft potenziell etwa (gleichgeschlechtliche) Partnerschaften. Auch für Patienten von Zahnambulatorien ändert sich mit der Novelle etwas. Sie können künftig auch dort Mundhygiene vornehmen lassen, bisher war das niedergelassenen Zahnärzten vorbehalten.
7. GAS und STROM
Mehr Transparenz bei Strom- und Gasrechnungen verlangt ein Antrag der Koalitionsparteien. Insbesondere sollen die Kunden in Hinkunft die Möglichkeit erhalten, den Wechsel des Anbieters über das Internet per Mausklick durchzuführen. Weiters fordern die Antragsteller eine Erhöhung der Transparenz bei Rechnungen verbunden mit einer Stromkennzeichnung für erneuerbare, fossile und nukleare Energie sowie den Einsatz von neuen Technologien im Bereich des Zählerwesens.
8. KINDERSCHUTZ
SPÖ und ÖVP beantragen, dass sich Österreich an dem EU-Gemeinschaftsprogramm zum Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien beteiligt (Saferinternet.at), bestehende diesbezügliche nationale Projekte ausbaut (z.B. http://www.stopline.at) und allenfalls neue Projekte im Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms zur Finanzierung bei der EU-Kommission einreicht.
9. ÖIAG/AUA
Die heftigen Debatten im kleinen U-Ausschuss rund um die schwierige Lage der AUA werden im Plenum fortgesetzt. Die Opposition beklagte im Vorfeld, dass wichtige Auskunftspersonen nicht geladen worden seien und prangerte Missmanagement von Regierung, AUA und ÖIAG an. Der von SPÖ und ÖVP verabschiedete Ausschussbericht erklärt hingegen, dass bei der Privatisierung der heimischen Fluglinie keine Verfehlungen von ÖIAG oder Regierung vorlägen und dass keine Benachteiligung des Lufthansa-Mitbewerbers Air France/KLM gegeben gewesen sei.
10. UNI-GESETZ
Die Uni-Reform beinhaltet ein großes Maßnahmen-Bündel, das sowohl Studenten als auch Lehrende betrifft. Ab 2011/12 ist für alle Studien die Einführung von Studieneingangsphasen vorgesehen. Ein Weiterstudium ist nur bei ihrer erfolgreichen Absolvierung möglich, dreimaliges Wiederholen der Prüfungen ist erlaubt. Künftig sollen alle Studien in Bachelor- und Master-Struktur angeboten werden können. Derzeitige gesetzliche Ausnahmen wie die Lehramtsstudien oder Medizin fallen.
Künftig schreibt nicht mehr der Senat, sondern der Uni-Rat den Rektorsposten aus. Amtsinhaber können bei Zwei-Drittel-Mehrheit von Senat und Rat ohne Ausschreibung wieder bestellt werden. Im Senat verlieren die Professoren ihre absolute Mehrheit. Den Unis wird die einmalige Möglichkeit eingeräumt, 20 Prozent ihrer Habilitierten zu befristeten Professuren aufzuwerten. Von 2009 bis 2013 werden den Unis jährlich 157 Mio. Euro als Ersatz für den Entfall der Studiengebühren zur Verfügung gestellt.
11. AUSSENPOLITIK
Verabschiedet wird ein Zusatzvertrag zwischen Österreich und dem Vatikan zur Regelung der vermögensrechtlichen Beziehungen. In der selben Debatte behandelt wird ein Stabilitätsabkommen zwischen der EU und Bosnien. Schließlich wird noch der Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden behandelt. Begründet wird dieser mit Zweifeln, dass Dokumente der Dominikanischen Republik auch wirklich das enthielten, was sie behaupteten. Daher gebe es auch künftig nicht automatisch eine Anerkennung, sondern eine Einzelfallprüfung.
12. BUNDESRECHNUNGSABSCHLUSS
Mitte des Jahres 2009 wird nun der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2007 genehmigt. Aus dem Bericht über die Lage der öffentlichen Finanzen im Jahr 2007 geht hervor, dass mit 59,2 Prozent Verschuldungsquote erstmals das Maastricht-Limit von 60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am BIP unterschritten worden war.