Irgendwo muss mit dem Einsparen begonnen werden. Warum nicht in den Ländern?
Wer in Zeiten wie diesen einen echten Wachstums- Chart sehen will, der muss sich die Verschuldungskurven der Bundesländer ansehen. Natürlich: Es gibt auch Ausnahmen von der Regel (Oberösterreich beispielsweise ist so gut wie schuldenfrei), aber besonders im Süden (Kärnten und Steiermark) geht es sehr steil nach oben. Das ist jetzt kein Thema, weil krisenbedingt ohnehin alle Geldschleusen offen sind und alle tun, als gäbe es kein Morgen und als müssten Kredite nicht zurückbezahlt werden.
Aber nach der Krise wird eines klar werden: Wenn sich die Regierungen der Euro-Zone, was wir doch hoffen wollen, nicht entschließen, den jetzt aufgehäuften Krisenschuldenberg per Hyperinflation zu tilgen, wird es saftige Sparpakete geben müssen. Und natürlich Strukturreformen, denn mit Sparen allein sind die aberwitzigen Milliardenbeträge, die jetzt herumgeschüttet werden, natürlich nicht abzutragen.
Da kann man gleich einmal bei den Steuergeldverbratereien namens Bundesländer anfangen. Dass die österreichische Form des Föderalismus ein ziemlich teurer Luxus ist, wissen und sagen ja seit Jahrzehnten - von Wirtschaftsforschern bis zum Rechnungshof - alle. Dagegen sprechen freilich die realen Machtverhältnisse: Die Landesfürstentümer residieren in uneinnehmbaren Trutzburgen.
Das war bisher teuer, aber gerade noch tragbar. An den Milliarden für den verkehrspolitisch ziemlich unsinnigen Koralmtunnel, der rein auf dem regionalpolitischen Mist des früheren Kärntner Landeshauptmanns Haider gewachsen ist (an die berühmte baltisch-adriatische Verkehrsachse glauben angesichts der Entwicklung der Warenströme ja wohl nur noch ein paar Universitätsprofessoren in ihren Elfenbeintürmen), werden zwar noch Generationen von Steuerzahlern kiefeln, aber irgendwie ist es bisher immer noch gegangen.
Doch irgendwann ist "Tilt". Man kann die Landesbank halt nur einmal verklopfen, und man kann die Landeskrankenhäuser zwecks versteckter Schuldenaufnahme nur einmal an sich selbst verkaufen (wie das Bundesländer unter dem Titel "Auslagerung" gemacht haben). Danach gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder das Landesbudget wird unfinanzierbar, oder der Bund springt ein. Das nennt man dann Finanzausgleich - und es ist mangels Rückgrats der Finanzminister seit jeher eine der wesentlichsten Verschuldungsquellen des Bundes.
Insofern ist es zumindest erstaunlich und lässt leichten Hoffnungsschimmer aufkommen, dass Finanz-Staatssekretär Lopatka jetzt einmal einen (auch schon seit Jahrzehnten geforderten) Vorstoß bei den Landeslehrern unternommen hat. Die werden ja von den Ländern angestellt und vom Bund bezahlt. Eine betriebswirtschaftliche Idiotie der Sonderklasse. Denn dass der eine bezahlt und der andere ausgibt, das hat noch nirgends funktioniert.
Gescheit wäre es, den Ländern mehr Steuerhoheit zu geben - und sie dafür ihre Landeslehrer selbst bezahlen zu lassen.
Diese Art von Verantwortung wollen die Landeshauptleute aber nicht. Durchaus verständlich, denn dann müsste man ja selbst haushalten, statt einfach wieder den Finanzminister unter Druck zu setzen, wenn das Geld nicht reicht. Macht aber nichts: Soll eben der Bund die Landeslehrer übernehmen, die er ohnehin bezahlt. Es gibt keinen vernünftigen Grund für die Unterscheidung von Bundes- und Landeslehrern. Außer vielleicht den, den Ländern die Möglichkeit von Versorgungsposten (in Schuldirektionen und im Landesschulrat) für verdiente Parteifreunde zu geben.
Also: Wenn die Herrschaften in den Ländern ihre Ausga ben nicht selbst verantworten wollen, dann nehmt ihnen doch ihre Spielwiesen weg. Vielleicht könnte man damit auch das Paradoxon beseitigen, dass das Verhältnis Lehrer zu Schüler 1:10 beträgt, das Verhältnis in den Klassen aber viel viel schlechter aussieht. Dass mit anderen Worten sehr viele, die auf der Lehrer-Payroll stehen, gar nicht unterrichten.
Irgendwo muss die seit Jahrzehnten aufgeschobene Verwaltungs- und Föderalismusreform ja beginnen. Das hier wäre ein guter Startpunkt.