Die Pinken wollen die Verhandlungen "aus dem Hintertürchen aufs Tableau" bringen. Die Grünen kritisieren die "eklatante Ungleichbehandlung" von Frauen.
Die Neos haben bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Vorfeld der Nationalratssitzung einmal mehr die Regierungspolitik beim Thema Pensionen kritisiert. "Das Pensionssystem ist schrottreif", sagte Generationensprecherin Claudia Gamon und forderte, dass die Opposition in die Verhandlungen dazu einbezogen wird. "Wir wollen, dass die Verhandlungen aus dem Hintertürchen aufs Tableau im Parlament gebracht werden", sagte Gamon. Das Pensionssystem haben die Neos deshalb auch als Thema für die Aktuelle Stunde bei der Plenarsitzung am Mittwoch ausgewählt.
Im Vorfeld des Pensionsgipfels am 29. Februar sei bereits klar, dass weder der von den Neos geforderte Pensionsautomatismus noch eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters komme. "Das halten wir für falsch und fahrlässig, auch gegenüber den Frauen", betonte Klubobmann Matthias Strolz.
Grüne: "Eklatante Ungleichbehandlung" von Frauen
Auch die Grünen machen vor der Nationalratssitzung Druck bei zwei Themen: Bei der Behandlung von Rechnungshofberichten gebe es einen enormen Rückstau, kritisierte die für diesen Bereich zuständige Abgeordnete Gabriela Moser am Dienstag. Ihre Kollegin Judith Schwentner drängte wiederum - ähnlich wie die Pinken - auf eine umfassende Pensionsreform, wie sie ein grüner Antrag vorsieht.
Letzterer solle zumindest eine Diskussion in Gang bringen, wie es die Abgeordnete hofft. Die Grünen treten für ein einheitliches Pensionssystem für alle, mit gleichen Beitragssätzen und Berechnungsregeln ein. Laut Schwentner herrscht derzeit eine "eklatante Ungleichbehandlung" von Frauen. Bei den Invaliditätspensionen mangle es zudem an Beratung und Betreuung, weiters müsse an der Sonderpensionsregelung gearbeitet werden. Letzter Punkt: Das Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters dürfe kein Kündigungsgrund sein.
Stöger sieht gemeinsame Ziele
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) kommentierte unterdessen die Fortschritte in der Arbeitsgruppe zur Pensionsreform. Hier werde "in die gleiche Richtung" gezogen. "Es gibt keine Unstimmigkeiten", erklärte der Ressortchef am Dienstag.
Stöger sprach von "sachlichen, korrekten Verhandlungen". Ziel sei es, dass die Menschen gesund zum gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen können und die Pensionen zu sichern. Das faktische Antrittsalter hin zum gesetzlichen zu bewegen, dabei sei bereits "Einiges geglückt". Nun werde geprüft, welche Instrumente es hierfür brauche oder wo nachgeschärft werden müsse. Abtauschgeschäfte mit der ÖVP stellte Stöger dabei in Abrede.
(APA)
