In einer Marktwirtschaft hätte Schelling jetzt kein Hypo-Problem.
Als wir uns neulich in einem „Subtext“ darüber gewundert haben, dass mit der Dexia ausgerechnet eine doppelte Pleitebank (2008 und 2011) Hardliner unter den Hypo/Heta-Gläubigern spielt, kam aus dieser Ecke Widerspruch der Art, hier gehe es nicht um Moral, sondern um Recht.
Das stimmt. Rechtlich wäre die Sache ja von Anfang an ziemlich klar gewesen: Kärnten hat Haftungen übernommen, dafür muss es geradestehen. Der Bund haftet nach österreichischem Recht für seine Bundesländer nicht. Also viel Spaß beim Milliardeneintreiben in Klagenfurt.
Die Sache hat aber auch noch eine marktwirtschaftliche Dimension. Hätten wir Marktwirtschaft statt des aktuellen, wirtschaftshemmenden Bankensozialismus, dann hätte Herr Schelling jetzt nämlich nicht viel zu verhandeln: Acht der zehn größten im „Gläubigerpool“ zusammengeschlossenen Hypo-Anleihehalter wären nach 2008 ohne massive Steuerzahlerhilfe selbst zusammengebrochen und gemeinsam mit der Kärntner Hypo den Weg alles Irdischen gegangen. Mit dem Land Kärnten würden sich höchstens noch deren Masseverwalter prügeln. Ein richtiges Pleitierskartell also, dieser Gläubigerpool.
Womit wir bei einer interessanten Frage angelangt sind: Ist es eigentlich Zufall, dass sich ausgerechnet unter den Hypo-Gläubigern so außerordentlich viele Banken befinden, die nach wirtschaftlichen Kriterien längst selbst Teil der Insolvenzstatistik wären? Oder ist deren Anteil an der Hypo-Schuld deshalb so hoch, weil sie selbst generell besonders schlecht mit Risken umgegangen sind? Und etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, de facto uneinlösbare Garantien in Höhe des zehnfachen Jahresbudgets des Garantiegebers akzeptiert haben?
Wie auch immer: Die außerordentliche Konzentration von mit Steuergeldinfusionen am Leben erhaltenen Bankenzombies zeigt eines der Probleme Europas: Die Amerikaner haben nicht die Banken gerettet, sondern deren Kunden. Die Folgen waren mehr als 500 Bankeninsolvenzen – und ein jetzt wieder vergleichsweise gesunder Bankensektor.
Europa hat sich zum Durchfüttern maroder Institute auf Kosten der Kunden und Steuerzahler entschieden. Und dieses immer noch ungelöste Bankenproblem hemmt jetzt die gesamte Wirtschaft. Der Hypo/Heta-Pallawatsch wird uns noch sehr lange an diese Fehlentscheidung erinnern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2016)