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Präsidentschaftswahl: Grüner Besuch bei pinken Freunden

BP-WAHL: NEOS-HEARING MIT PRAeSIDENTSCHAFTSKANDIDAT VAN DER BELLEN
APA/HELMUT FOHRINGER
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Hofburg. Alexander Van der Bellen wirbt bei den Neos und sorgt in der Flüchtlingspolitik für überraschende Akzente.

Wien. Die Neos stellen keinen eigenen Kandidaten für die Hofburg auf – ein bisschen mitspielen wollen sie im Wahlkampf aber doch. Und so war nun am Dienstag nach der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss auch der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen zu einem Hearing eingeladen.
Dass der frühere grüne Parteichef bei den Neos feindliches Territorium betreten würde, war nicht erkenntlich. Im Gegenteil: Die Stimmung im „Neos-Lab“ in Wien-Neubau war freundlich, die Fragen an den Kandidaten boten wenig Konfliktpotenzial – und zwischendurch brandete immer wieder Beifall auf. Kurz: Van der Bellen konnte einen launigen Auftritt hinlegen – fast schon wie bei einem Besuch bei Freunden.

Was denn an seiner Kandidatur unabhängig sein soll, wollten die Neos wissen. „Waren Sie schon einmal auf einem Bundeskongress der Grünen?“, fragte Van der Bellen zurück. Es sei ihm wichtig gewesen, selbst mit der Kandidatur hinausgehen zu können, und sich nicht dem Prozedere in den Gremien der Grünen stellen zu müssen. Denn auf einem Bundeskongress hätte es auch Gegenkandidaten und eine Abstimmung geben können – dem wollte er sich nicht aussetzen.

„Ich bin ein Migrant der zweiten Generation“, sprach Van der Bellen gleich selbst das derzeitige politische Hauptthema an. Als solcher sei er allerdings „überangepasst“. Er fühlt sich selbst als Tiroler. In der Sache sucht er einen Weg zwischen den Fronten. So hält er die Grenzkontrollen – entgegen der Meinung vieler Grüner – für nachvollziehbar: Es sei legitim, dass jeder Staat weiß, wer einreist. Wenige Stunden vorher hatte er auch gemeint, man dürfe in der Flüchtlingspolitik nicht blauäugig sein. So würden etwa Männer zuwandern, die „antiisraelisch aufgewachsen“ seien und „Antisemitismus mitbringen“. Andererseits: Die Obergrenze lehnt er ab. Denn jeder habe das Recht auf ein Asylverfahren. Und als Bundespräsident werde es auch seine Aufgabe sein, die Einhaltung der Verfassung einzumahnen.

Neos in der Regierung?

Die Neos interessierte dann aber doch auch etwas anderes: Ob er denn als Präsident eine Regierung mit den Neos angeloben oder Druck für eine Beteiligung der Grünen machen werde? Van der Bellen versuchte zu beruhigen: Es gehöre nicht zu den Aufgaben des Präsidenten, die Grünen in die Regierung zu bringen. Und: „Rot-Schwarz-Pink – ja warum denn nicht?“
In einem Punkt bleibt er dagegen konsequent: Die Freiheitlichen will er aufgrund deren europapolitischer Haltung nicht in der Regierung haben. Da werde er als Präsident alles versuchen, um eine Regierungsbeteiligung zu verhindern. Dafür wiederum gab es Applaus von den Neos-Anhängern.

Wahlkampf kommt in Fahrt

Auch abseits von Grünen und Neos ist der Präsidentschaftswahlkampf am Dienstag so richtig angelaufen. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka beschwerte sich über einen Auftritt von Nationalbank-Präsident Ewald Nowotny in einem Video des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer. Damit gefährde Nowotny das Ansehen der Nationalbank als unabhängige Institution. Der Konter der SPÖ ließ nicht lange auf sich warten: Nowotnys Vorgänger Klaus Liebscher hatte für die ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Thomas Klestil und Benita Ferrero-Waldner Werbung betrieben. Und bei Ferrero-Waldners Kandidatur 2004 sei Lopatka selbst ÖVP-Generalsekretär gewesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2016)