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Fall Rainer im Parlament

Gernot Rainer(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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De facto Kündigung eines Facharztes.

Wien. Ärzte-Gewerkschafter Gernot Rainer, dessen Vertrag vom Krankenanstaltenverbund (KAV) wegen „mangelnder Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien“ nicht verlängert wurde, ist nun ein Fall für das Parlament. Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Nationalrat, Andreas Karlsböck (FPÖ), kündigte am Dienstag eine entsprechende schriftliche Anfrage an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) an.

Konkret will Karlsböck, selbst karenzierter Arzt beim KAV, die parteipolitische Zusammensetzung jenes Gremiums wissen, das im KAV über Abschluss und Verlängerung von Dienstverhältnissen entscheidet. Und ob es zu parteipolitischen Interventionen gekommen ist. Denn die konzertierte Aktion des „roten Wiens“ gegen den engagierten und bestens qualifizierten Arzt sei ein inakzeptabler Versuch, einen kritischen Geist mundtot zu machen. Zwar hätte es parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen bei der Gemeinde Wien schon immer gegeben, bisher sei das mehr oder weniger diskret gehandhabt worden. Mit Gernot Rainers Rauswurf sei aber eine rote Linie überschritten worden, so Karlsböck.

Ebenfalls am Dienstag hat Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) im Gemeinderat erstmals ausführlicher zur Nichtvertragsverlängerung des Lungenfacharztes und Asklepios-Gründers Stellung genommen. Sie erklärte, dass es sich keineswegs um einen Einzelfall gehandelt habe und beteuerte, keinen Einfluss auf die Entscheidung genommen zu haben.

Zuvor war Wehsely von ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec in der Fragestunde aufgefordert worden, den Hinauswurf des Ärztevertreters zu erläutern. Um einen solchen habe es sich nicht gehandelt, meinte Wehsely, die gleichzeitig aber betonte: Es sei ein „unabdingbarer Faktor“, dass sich Bewerber mit der Dienststelle bzw. dem Arbeitgeber (also der Stadt Wien) identifizieren. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2016)