Bis zuletzt blockierten die Russen Zahlungsströme aus der Ukraine. Über die genauen Beweggründe des russischen Gasmonopolisten kann nur spekuliert werden. Wahrscheinlich ist aber, dass der Kreml dadurch den Druck auf die EU erhöhen wollte.
Moskau/Düsseldorf. Buchstäblich in letzter Minute konnte ein Stopp der russischen Gaslieferungen in den Westen im Zuge des zunehmend härter werdenden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland verhindert werden. Nach übereinstimmenden Angaben von Gazprom und dem ukrainischen Konzern Naftogaz wurden die offenen Rechnungen in Höhe von 200 Mio. Euro in der Nacht auf Dienstag von der Ukraine bezahlt.
Möglich wurde das, weil die Naftogaz am Montag erstmals seit Wochen wieder Zugriff auf ihre Konten bei der deutschen WestLB erhalten hat. Der Vizechef von Naftogaz, Igor Didenko, machte im Gespräch mit der „Presse“ die Bank unter anderem für die Probleme seines Konzerns verantwortlich. „Die anderen Banken helfen nicht, aber diese versucht zu stören“, sagte er letzte Woche. So habe die WestLB die Auszahlung eines Guthabens von 42,8 Mio. Euro behindert. Ein Naftogaz-Sprecher sagte weiter, sein Konzern habe zwei Wochen auf die Auszahlung des Geldes warten müssen.
Der Vorgang ist ungewöhnlich. Bislang kann sich Naftogaz nur mit Stützungskrediten ukrainischer Staatsbanken vor einer Pleite schützen. Mehreren Gasexperten war es rätselhaft, woher die Naftogaz-Millionen bei der WestLB stammen sollen. Michael Gonchar, früher Vizepräsident der zu Naftogaz gehörenden Gastransitgesellschaft Ukrtransnaft, vermutet, dass die Summe aus Gewinnen eigener Gasverkäufe der Ukraine in den Westen bis 2006 stammt.
Erhöht Kreml Druck auf EU?
Aus Brüssel hieß es, das Guthaben sei von Naftogaz bereits vor längerer Zeit an Gazprom verpfändet worden. Die Russen hätten erst in letzter Minute das Konto wieder freigegeben. Die Bank habe keine rechtlichen Möglichkeiten gehabt, das Guthaben früher auszuzahlen. Die WestLB war zu keiner Stellungnahme bereit.
Über die genauen Beweggründe des russischen Gasmonopolisten kann nur spekuliert werden. Wahrscheinlich ist aber, dass der Kreml dadurch den Druck auf die EU erhöhen wollte, sich aktiv an der Lösung der Probleme zu beteiligen, also der Ukraine finanziell beizustehen, um eine Wiederholung der Gaskrise aus dem Jänner zu verhindern. Damals waren die Lieferungen durch die Ukraine für Wochen unterbrochen. Auch jetzt kann von einer Lösung des Konflikts längst keine Rede sein. Noch ist offen, ob die von einem Staatsbankrott bedrohte Ukraine auch die nächste Rechnung im August zahlen kann.
„Die anderen Banken
helfen nicht, aber diese versucht zu stören“
Igor Didenko, Vizechef von Naftogaz
Nach Informationen von Gazprom hat die Ukraine in den vergangenen Tagen ihre Bezüge aus Russland vervierfacht, um damit die eigenen Speicher für den Winter zu befüllen. „Es ist offensichtlich, dass dieses Gas nicht für den jetzigen Verbrauch gedacht ist“, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Sollte die Ukraine ihre Rechnung im August nicht für die Bezüge im Juli bezahlen, droht Gazprom mit einem erneuten Lieferstopp.
Bislang sind alle Bemühungen der EU gescheitert, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland dauerhaft beizulegen. Erst in der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission alle Mitgliedstaaten aus Sorge vor Lieferproblemen aufgerufen, „die Gasspeicher aus allen zur Verfügung stehenden Quellen zu füllen“.
Die EU deckt rund ein Viertel ihres Gasbedarfs aus Russland. Die Union hatte zudem klargemacht, dass sie der Ukraine keinen Kredit zur Verfügung stellen werde, um die offenen Gasrechnungen zu bezahlen. Stattdessen forderte die Kommission die Ukraine auf, ihren Gassektor zu reformieren. Aus Kreisen großer westlicher Importeure heißt es, man arbeite an einer Lösung für die Ukraine.
Dazu soll ein Konsortium aufgestellt werden, in dem russische und ukrainische Konzerne gemeinsam mit westeuropäischen Versorgern mehr Transparenz für die Transportleistungen herstellen. Erst danach könne man über finanzielle Hilfe sprechen.
AUF EINEN BLICK
■Russland treibt den Gasstreit mit der Ukraine auf die Spitze. Der russische Staatsbetrieb Gazprom selbst hat Kiews Zahlung bis zuletzt verhindert.
■ Erst in letzter Minute gaben die Russen ein Konto der ukrainischen Naftogaz bei der deutschen WestLB frei. Die 42,8 Mio. Euro waren bereits vor einiger Zeit an die Russen verpfändet worden, heißt es aus Brüssel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2009)