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Die kranken Kassen sind nicht krank

Aus der Sicht eines Patientenvertreters: Ansätze zur Finanzierung des Gesundheitswesens.

Vorneweg: Eine mündige und verantwortungsvolle Patientenvertretung (nicht zu vergleichen mit einer Patientenanwaltschaft) muss notwendigen Veränderungen, um ein bewährtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem auf österreichischem Niveau zu halten, positiv aufgeschlossen sein. Verhinderer und Betonierer gibt es ja schon zur Genüge!

Der Kern dieses Kontextes soll aber darauf abzielen, das Gesundheitssystem in Österreich nicht weiter den Scharlatanen zu überlassen. Österreich gibt in etwa mit der Pflege 26 Mrd. Euro für das Gesundheitssystem aus, das sind 10,7% des BIP. Es gilt als eines der besten der Welt. Die USA gibt 15,8% des BIP für das Gesundheitssystem aus, bei weit schlechterer Versorgung. 47Millionen Amerikaner können sich gar keine Versicherung leisten und sind nicht versichert.

In Summe bleiben die Ausgaben in Österreich (inflationsbereinigt) seit zehn Jahren gleich. Verdient jemand 2000 Euro brutto, so werden ihm für die Krankenversicherung als Arbeitnehmerbeitrag monatlich 76,40 und Arbeitgeberbeitrag 76,60 abgezogen. Inkludiert sind Kinder und der Ehepartner als Mitversicherte sowie das Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit. Das Prinzip der solidarischen Pflichtversicherung ist durch nichts zu ersetzen. Eine Versicherungspflicht, wie Teile der Ärztekammer gefordert haben, ist strikt abzulehnen. In Deutschland hat diese ein Wetteifern um junge und finanzstarke Gruppen begünstigt. 300 Versicherungen buhlen um deren Gunst.


Packesel Mittelstand

Die Krankenkassen müssen nur von den artfremden Leistungen (Wochengeld etc.) befreit werden. Zuwendungen, die jetzt der Staat an die selbstverwalteten Krankenkassen ausschütten soll, sind also bestenfalls eine minimale Abgeltung für Leistungen, die die Krankenkassen eigentlich nicht erbringen müssten.

Der leistungsfähige Mittelstand ist in Österreich der Packesel der Nation. 60 Prozent der Lohnsteuer zahlen jene, die über 40.000Euro brutto verdienen. 2,7 Millionen Menschen zahlen überhaupt keine Lohnsteuer mehr. Die Umverteilung (und somit die Finanzierung aller Transfers) von den „Gutverdienenden“ zu den sozial Schwachen ist also gegeben. Beiträge orientieren sich ausnahmslos am Erwerbseinkommen (Faktor Arbeit).

Im Gegensatz ist aber Geldvermögen ungleich verteilt. Beim Geldvermögen gibt es laut Sozialbericht eine markante Konzentration. Über die Vermögensverteilung gibt es allerdings keine angemessene Statistiken. Fest steht jedoch, dass Geldvermögen wesentlich ungleicher verteilt ist als Einkommen. Eine große Mehrheit (74%) der privaten Haushalte hat nur eine unterdurchschnittliche Geldvermögensausstattung, und nur eine Minderheit (26%) verfügt über ein überdurchschnittliches Geldvermögen. Das reichste Prozent der Haushalte hält 27% des gesamten Geldvermögens. Das oberste Promille (0,1%) besitzt aber acht Prozent des gesamten Geldvermögens, und damit gleich viel wie die gesamte untere Hälfte der Haushalte. Österreich hat die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. Die Grundsteuer ist sehr niedrig. Die Abschaffung der Getränkesteuer trifft die Gemeinden sehr hart. Daher müssen auch endlich die Beitragsgrundlagen für die sozialen Sicherungssysteme nicht allein den arbeitenden Menschen aufgelastet werden, sondern es müssen auch Vermögen in die Beitragsgrundlagen einbezogen werden. Österreich kann es sich nicht mehr leisten, dass alles auf den Packesel Mittelstand abgewälzt wird. Ein Esel kann auch unter der Last, die man ihm aufbürdet, zusammenbrechen. Und dann wünsche ich Österreich viel Vergnügen!

Egon Saurer ist Obmann des Selbsthilfevereins Nephro Tirol. Er wurde mit 16 nierenkrank, war dialysepflichtig und ist seit 2001 nierentransplantiert.


meinung@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2009)