Auftreten in großen Gruppen, offener und aggressiver Handel mit Drogen – ein Besuch der Suchtgiftszene entlang der Linie U6 mit Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger.
Wien. Es ist nicht zu leugnen, die Drogenkriminalität entlang der Wiener U-Bahn-Linie U6 hat eine neue Größenordnung erreicht. Allein während eines einstündigen Lokalaugenscheins bei der Station Thaliastraße am Mittwochvormittag gibt es zwei Polizeieinsätze – bei einem werden zwei flüchtende Dealer quer durch die Station gejagt, angehalten, nach Aufnahme ihrer Daten wieder freigelassen.
Bereits in den Morgenstunden halten sich rund zehn schwarzafrikanische Männer vor den Zugängen sowie auf den Bahnsteigen auf und bieten Passanten Drogen an. „Haschisch, Marihuana, Ecstasy?“ Beinahe jeder, der an ihnen vorbeigeht, bekommt diese Frage zu hören. „Das ist noch gar nichts, an den Nachmittagen und Abenden stehen hier doppelt so viele Männer“, sagt Thomas Blimlinger, grüner Bezirksvorsteher in Neubau. Er sprach am Montag in einem Brief an Anrainer, Schulen und Eltern von „einer offenen Drogenszene entlang der U6, die besorgniserregende Ausmaße angenommen hat“. Die Situation sei „vollkommen inakzeptabel“ – „Die Presse“ berichtete.
Mittlerweile würden sogar Personen mit Kindern aktiv angesprochen. Viele Anrainer, besonders Frauen, würden die U6 meiden, „weil sie nicht von einem Spalier junger Männer belästigt werden wollen“. Denn diese würden „in großen Gruppen und immer offener“ vorgehen.
Neues Gesetz seit Anfang Jänner
Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind neben den Stationen Josefstädter Straße und Thaliastraße auch die Lerchenfelder Straße, der Josef-Strauß-Park und der Brunnenmarkt in Ottakring (siehe Grafik). Den Grund für das rasante Wachstum der Drogenszene kann sich Blimlinger auch nicht wirklich erklären. „Ist es die Nachfrage? Sind es die Preise? Ich weiß es nicht“, sagt er. Natürlich sei dieses Phänomen entlang der U6 nicht neu, aber die jüngsten Entwicklungen hätten doch neue Dimensionen angenommen – zu spüren bekomme er das auch in den zahlreichen Anrufen und E-Mails von besorgten Bürgern, denen die jetzige Situation „ein Dorn im Auge“ sei. Erschwert wird die Arbeit der Polizisten jedenfalls durch das neue Suchtmittelgesetz, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist und das Blimlinger ursprünglich befürwortete. Demnach liegt Gewerbsmäßigkeit erst dann vor, wenn nicht nur eine Tat, sondern zwei weitere konkret geplant oder begangen wurden. Nur dann kann Untersuchungshaft verhängt werden. Für den Strafbestand der wiederkehrenden Begehung muss zudem ein monatliches Einkommen von mindestens 400 Euro (im Jahresdurchschnitt) nachgewiesen werden. „Das Gesetz sollte den privaten Konsum schützen, damit jemand, der einen Joint raucht, nicht im Gefängnis landet“, sagt der Bezirkschef. Diese Liberalisierung würden aber auch Straßendealer für sich nutzen und darauf achten, stets so wenige Drogen bei sich zu haben, dass sie sich als Konsumenten ausgeben können.
„Während früher viele Ersttäter nach der ersten Festnahme freiwillig aus dem Handel ausgestiegen sind, ist das nun nicht mehr in dem Ausmaß der Fall“, betont auch die Wiener Polizei und bestätigt einen „deutlichen Anstieg des offenen Drogenhandels“ in Wien seit Mitte 2015. Tatverdächtige seien neben Österreichern vor allem West- und Nordafrikaner (besonders aus Algerien und Marokko) und Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Mazedonien, Serbien, Kosovo). Unter ihnen auch Asylwerber. Dass Dealer in Großgruppen auftreten, sei ein „relativ neues Phänomen“. Neben Kokain und Heroin habe sich der Straßenhandel zuletzt stark auf Marihuana verlagert.
„Kein Generalrezept“
An der Reparatur des Suchtmittelgesetzes wird derzeit gearbeitet. „Wobei mir bei der Änderung wichtig ist, dass zwischen dem Konsum bzw. reinen Besitz und der Bekämpfung der Drogenkriminalität unterschieden wird“, sagt Blimlinger. „Die Straßendealer sind das schwächste Glied in der Kette des internationalen Drogenhandels.“ Bis dahin setzt die Polizei auf starke Präsenz (täglich sind bis zu 100 Beamte im Einsatz) sowie Videoüberwachung und die Stadt auf mehr Sozialarbeiter. All diese Maßnahmen würden aber „erst mit einer gewissen Zeitverzögerung wirksam, ein Generalrezept gibt es leider nicht“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2016)
