Mazedoniens Außenminister Poposki kündigt an, dass afghanische Flüchtlinge vorerst weiterhin nicht aus Griechenland einreisen dürfen.
Die Presse: Warum werden seit einigen Tagen Flüchtlinge aus Afghanistan an griechisch-mazedonischen Grenze gestoppt?
Nikola Poposki: Die mazedonischen Behörden haben Menschen aus Afghanistan zunächst durchgelassen. Sie durchliefen den Registrierungsprozess für Flüchtlinge und durften weiterreisen. Aber jetzt gibt es eine Bewegung in die umgekehrte Richtung: Derzeit befinden sich auf unserem Territorium 700 Afghanen, die wir durchgelassen haben, die aber von Slowenien, Kroatien und Serbien zurück nach Mazedonien geschickt wurden.
Aber warum ausgerechnet Afghanen? Auch in Afghanistan herrscht Krieg.
Wir haben nichts unternommen, was über die Beschlüsse des EU-Rats hinausgeht: Das heißt, Menschen aus Konfliktzonen inklusive Syrien, Irak und Afghanistan sollen durchgelassen werden. Aber offenbar haben EU-Mitgliedstaaten nördlich von uns diese Maßnahmen getroffen und Afghanen zurückgeschickt. Offenbar hat es in diesen Ländern eine Neudefinition der Konfliktzonen gegeben. Eine Logik dahinter ist, dass Personen, die sich längere Zeit in einem sicheren Land aufgehalten haben, nicht mehr als Flüchtlinge behandelt werden sollen.
Wird Mazedonien auch weiterhin aus Griechenland keine afghanischen Flüchtlinge mehr einreisen lassen?
Ja, denn wir müssen den Status dieser Menschen in den Staaten weiter nördlich auf der Route nach Mitteleuropa klären. Serbien hat die 700 Afghanen zu uns zurückgeschickt und gesagt, dass sie von Kroatien zurückgesandt worden sind. Es hat hier eine Kettenreaktion gegeben. Unsere Frage lautet: Wie wollt ihr, dass wir im Fall dieser Personen verfahren? Deshalb gibt es hier einen Stillstand, bis diese Situation geklärt worden ist.
Haben Sie Sorge, dass Flüchtlinge, die nach Mazedonien zurückgeschickt werden, von Griechenland nicht wieder aufgenommen werden?
Wenn der Registrierungsprozess korrekt durchgeführt worden ist, sollten entweder die weiter nördliche liegenden EU-Staaten diese Personen als Asylwerber aufnehmen. Oder der erste EU-Staat, in den sie eingereist sind – also Griechenland – sollte sie zurücknehmen. Das sind aus unserer Sicht die einzigen beiden Optionen.
Aus Athen kamen Drohungen, ein Veto gegen den EU-Beitritt von Balkanstaaten einzulegen, die mit Mazedonien die Grenze zu Griechenland schließen.
Man kann einen toten Mann nicht töten. Mazedoniens Weg in die EU wird schon seit vielen Jahren von Griechenland blockiert. Das hat begonnen, lang bevor es die Flüchtlingskrise gab. Aber was die Frage der Flüchtlinge betrifft: Wir haben hier wirklich gemeinsame Interessen mit Griechenland. Wir in Mazedonien wären die glücklichsten Menschen der Welt, wenn die Registrierung und die Flüchtlings-Hotspots auf griechischem Territorium funktionieren würden. Aber laut Wahrnehmung der EU-Mitgliedstaaten funktioniert das nicht.
Fühlen Sie sich in der Flüchtlingsfrage nicht zwischen allen Stühlen – zwischen den Interessen Österreichs, Griechenlands, Deutschlands? Mazedonien – als Nicht-EU-Staat – ist genau in der Mitte.
Wir nehmen nicht an der Entscheidungsfindung teil, aber wir leiden unter den Konsequenzen. Das ist keine sehr dankbare Lage. Wäre die europäische Integration Mazedoniens bereits vorangetrieben worden, wären wir heute in einer anderen Position, um zur Lösung dieser Herausforderung beizutragen. Eine gemeinsame europäische Position wäre auch in unserem Interesse. Unsere Grenze ist die einzige Grenze, an der Menschen einen EU-Mitgliedstaat verlassen, um in ein Nicht-EU-Land zu gelangen. Vom Nicht-EU-Mitglied Mazedonien wird erwartet, ein Problem zu lösen, das bereits auf EU-Territorium nicht gelöst worden ist.
Deutschland soll Mazedonien bereits darum gebeten haben, die Grenze zu Griechenland zu schließen, dann aber diesen Wunsch wieder zurückgezogen haben.
Auf offizieller Ebene haben wir niemals Instruktionen in die eine oder die andere Richtung erhalten. Was wir getan haben und tun, ist, die Beschlüsse des EU-Rats umzusetzen. Das wäre für uns aber viel einfacher, wenn uns die EU-Staaten klar und mit einer Stimme mitteilen würden, was sie von uns erwarten. Derzeit ist das für uns nicht ersichtlich.
ZUR PERSON
Nikola Poposki
ist seit 2011 Außenminister Mazedoniens. Davor war er Botschafter seines Landes bei der EU. Poposki gehört der rechten mazedonischen Regierungspartei VMRO-DPMNE an. Am Mittwoch nahm er neben mehreren anderen südosteuropäischen Außen- und Innenministern an der Balkankonferenz in Wien teil. [ Reuters ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2016)