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Jede vierte ausländische Baufirma zahlt zu wenig Lohn

Lohndumping auf Baustellen in Oesterreich
APA
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Nur bei 0,5 Prozent der inländischen Firmen gab es einen Verdacht auf Lohndumping. Probleme gibt es bei Betrieben aus Slowenien und Ungarn.

Jede vierte ausländische Firma im Bausektor zahlt ihren Arbeitern zu wenig Lohn. Dies ergaben die insgesamt 5.883 Kontrollen auf heimischen Baustellen durch die Bauarbeiter-Urlaubs-& Abfertigungskasse (BUAK) im vergangenen Jahr. Bei den überprüften inländischen Firmen gab es nur bei jeder zweihundertsten, also in rund 0,5 Prozent der Fälle, den Verdacht einer Unterentlohnung (siehe Grafik). Dass jemand bei einer inländischen Firma arbeitet, heißt nicht, dass er Österreicher sein muss, er kann auch als Arbeitsmigrant, also als Ausländer, dort tätig sein.

Nach Herkunftsländern führend waren bei den Lohndumping-Verdachtsfällen laut den Baustellenkontrollen Arbeitnehmer beziehung Firmen aus Slowenien, die allein über ein Viertel der beanstandeten "Ausländer" stellten, noch vor Ungarn. Gemessen an der Zahl unterentlohnter Arbeitnehmer folgen danach Portugal, die Slowakei und Polen - dann kommt vom Quantum her schon Österreich. Nach der Firmenzahl liegen bezogen auf die Nationalität (Sitzstaat des Unternehmens) Slowakei, Portugal, Österreich und Polen auf den Plätzen 4 bis 6 der Dumping-Verdachtsfälle, geht aus der der APA vorliegenden LSDB-Jahresstatistik 2015 hervor (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung, LSDB).

Zahl der Prüfer erhöht

"Dieses Wettbewerbsungleichheit infolge von Lohndumping führt zu einer Marktverzerrung", kritisierte BUAK-Obmann Bauinnungsmeister Hans-Werner Frömmel im APA-Gespräch. Die negative Komponente habe zugenommen, deshalb habe die BUAK die Zahl der Prüfer von ursprünglich fünf auf 17 erhöht.

Für die Überprüfung einer richtigen, also nicht unter dem Kollektivvertrag (KV) liegenden Bezahlung reicht bei den Kontrollen vor Ort zunächst einmal die Überprüfung der Papiere, insbesondere des Lohnzettels. Frömmel räumt ein, dass der Verdacht im Raum steht, dass die echte Unterentlohnung "hinter der Grenze beginnt" - dass der in Österreich arbeitende Dienstnehmer zwar zunächst hier den höheren Lohn bekommt, einen Teil "daheim" aber seiner Firma abliefern muss. Bauarbeitergewerkschafts-Chef Josef Muchitsch nannte kürzlich im Radio "ein Beispiel: Ein slowenischer Bauarbeiter wird nach Österreich entsandt, bekommt korrekt seinen KV-Stundenlohn mit 13 Euro 40, bekommt auch korrekt dementsprechend ein Urlaubsgeld überwiesen, und das wird aber dann vom slowenischen Arbeitgeber wieder rückgefordert."

Eine Reform der Bestimmungen gegen Lohndrückerei, die bis Sommer stehen und ab Anfang 2017 gelten soll, wird die Rechtsmaterie übersichtlicher machen und die Vollziehung vereinfachen, sagt der Jurist Christoph Wiesinger von der Bundesinnung Bau. Eine neue "Entsende-Plattform", die bis dahin umzusetzen ist, soll auch den Bauarbeitern online Informationen über ihre Ansprüche geben. Dazu werde die Republik Österreich eine Homepage unterhalten, wo etwa auch Arbeitszeiten (Baugewerbe 39 Wochenstunden) etc. abzulesen sind; zunächst soll die Plattform auf Deutsch und Englisch gehalten sein, später auch in Sprachen einiger Nachbarländer.

Hälfte der Strafen nicht eintreibbar

Bei der BUAK machen allein die der Kasse entgangenen Urlaubsgeldzuschläge, die bei den Kontrollen entdeckt wurden, rund sechs Millionen Euro jährlich aus, sagt Frömmel. Das Verwaltungsstrafvolumen der Jahre 2011 bis 2015 betrug dagegen zusammen nur 3,164 Millionen Euro. Der Strafrahmen bei Unterbezahlung beträgt 1000 bis 10.000 Euro Verwaltungsstrafe pro Arbeitnehmer, wobei bei mehr als drei betroffenen Dienstnehmern zumindest 2.000 Euro bis 20.000 Euro pro Kopf anfallen. Festgesetzt werden die Strafen in Österreich von den Bezirksverwaltungsbehörden, vollstreckt im Ausland - und die Strafgelder fließen dort den entsprechenden Sozialkassen zu, es gibt also Anreize, die Sanktionen dort durchzuziehen. Dennoch erweist sich die Hälfte der Strafen - trotz Vollstreckungsabkommen - als nicht eintreibbar, heißt es.

(APA)