Die Regierung will die kalte Progression abschaffen. Staatssekretärin Steßl hat aber mehrere Einwände gegen den ÖVP-Vorschlag.
Die SPÖ hat mehrere Einwände gegen den von der "Presse" veröffentlichten Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für die Abschaffung der "kalten Progression" im Einkommenssteuer-System. Im Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag sprach sich Staatssekretärin Sonja Steßl gegen einen Automatismus und für die stärkere Valorisierung unterer Einkommen aus.
Grundsätzlich gab sich Steßl nicht ablehnend und stellte eine gemeinsame Lösung in Aussicht. Eine automatische Inflationsanpassung der Einkommenssteuer-Stufen lehnte sie aber ab. "Politiker sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen", begründete sie dies.
Die von ihr gewünschte Begünstigung niedrigerer Einkommen begründete sie damit, dass das Wohnen oder Nahrungsmittel oft einer stärkeren Teuerung unterliegen. Dies betreffe vor allem kleine und mittlere Einkommen.
Schelling lehnte dies im "Mittagsjournal" ab. Es handle sich um ein progressives Steuersystem, und die Progression treffe alle Steuerstufen, argumentierte er. Zu den Bedenken gegen einen Automatismus merkte er an, dass sein Vorschlag dies berücksichtige. Es solle - etwa für Krisenjahre - die Möglichkeit einer temporären Aussetzung geschaffen werden.
Grüne für Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung
Die Grünen unterstützen die Abschaffung der kalten Progression, Knackpunkt ist für sie aber die Finanzierung. Budgetsprecher Bruno Rossmann sprach sich daher in einer Aussendung am Freitag für die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer aus. Von der ÖVP kam umgehend Ablehnung.
(APA)
